Fachstatements zum Digitalen Euro

Der Digitale Euro – Chancen und Herausforderungen für Deutschland und Europa

Monneta möchte die Fachdebatte rund um den Digitalen Euro verbessern und hat deshalb ausgewählte Organisationen und Expertinnen und Experten um kurze Fachstatements gebeten, um die politische Diskussion inhaltlich darzustellen und unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen.

Dieses Kompendium (siehe unten) bündelt die eingegangenen Beiträge aus Verbänden, NGOs, Finanzwirtschaft und Wissenschaft und soll die weitere politische und öffentliche Diskussion fundieren und bereichern.

Wir haben auch Vertreter und Vertreterinnen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie im EU-Parlament um Stellungnahmen gebeten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegen leider nur Beiträge von zwei Parteien vor (FDP und BSW).

Zusammenfassung des aktuellen Standes der politischen Entscheidungen zur Entwicklung des Digitalen Euro:
Der ECON-Ausschuss (Wirtschaft und Währung) des EU-Parlaments hat am 23. Juni seine Position zum Paket zur einheitlichen Währung festgelegt, mit dem Ziel, Europa unabhängiger von US-Zahlungsanbietern zu machen, während Bargeld als Zahlungsmittel geschützt bleibt. Der Bericht wurde mit 43 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen – also recht deutlich, auch wenn es im Vorfeld parteiübergreifend Überzeugungsarbeit brauchte.

Die wichtigsten inhaltlichen Punkte, auf die sich die Abgeordneten geeinigt haben:

Kostenlos für Bürger: Die Nutzung des digitalen Euro soll für Bürgerinnen und Bürger kostenlos sein
Datenschutz: Eingebauter Datenschutz durch Privacy-by-Design und Privacy-by-Default, unter anderem mittels Zero-Knowledge-Proof-Technologie – auch die EZB soll die Identität der Nutzer nicht nachverfolgen können
Unabhängigkeit von privaten Anbietern: Die Einführung des digitalen Euro soll nicht von privaten Zahlungslösungen abhängig sein
Haltelimits: Die EZB legt fest, wie viele digitale Euro auf einem Konto gehalten werden können, wobei diese Grenzen alle zwei Jahre von der EU-Kommission überprüft werden sollen
Keine Verzinsung: Der digitale Euro soll zinsfrei bleiben – weder Zinsen einbringen noch kosten
Bargeld bleibt geschützt: Parallel dazu wurde eine eigene Bargeld-Verordnung beschlossen, die sicherstellen soll, dass Bargeld auch künftig verfügbar und nutzbar bleibt; die Pflicht zur Annahme von Bargeld bleibt bestehen
Online & Offline: Eine reine Offline-Version (wie von Teilen der EVP vorgeschlagen) ist vom Tisch – Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission wollen sowohl eine Online- als auch eine Offline-Variante
Unternehmen: Unternehmen dürfen digitale Euro grundsätzlich nicht halten, außer für 24 Stunden zur Abwicklung von Transaktionen, ähnlich dem SEPA-Verfahren, mit Ausnahmen für Selbstständige und Kleinstunternehmen.

Wie geht es weiter?

Das ist noch nicht das Ende des Prozesses, sondern ein wichtiger Zwischenschritt: Das Plenum des EU-Parlaments wird noch einmal über die Ausschussposition abstimmen, was aber als Formsache gilt. Noch im Juli sollen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die finale Fassung beginnen, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres fertig zu sein.

Zum Zeitplan für die tatsächliche Einführung: Sollte die Gesetzgebung 2026 abgeschlossen werden, könnte ab Mitte 2027 ein Pilotbetrieb mit ausgewählten Marktteilnehmern starten, eine Einführung für Verbraucher gilt derzeit frühestens für 2029 als realistisch – wobei manche Experten bereits jetzt befürchten, dass selbst dieser Zeitplan kaum zu halten ist.

Insgesamt also: Es gab nicht nur eine Diskussion, sondern eine echte Weichenstellung – die Verhandlungsposition des Parlaments steht jetzt, und der eigentliche Trilog mit Rat und Kommission startet voraussichtlich noch im Juli 2026.

Inhaltsübersicht über die eingereichten Fachstatements

I. Verbände, Zahlungsanbieter und NGO‘s:

1. NGI Taler Consortium: Prof. Christian Grothoff
2. SumUp Payments Limited
3. Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
4. attac e.V.
5. Prof. Helge Peukert
6. Positive Money Europe
7. Bürgerbewegung Finanzwende
8. monneta gGmbH
9. Monetative e.V.: Prof. Joseph Huber & Klaus Karwat
10. Finance Watch

II. Politik

11. FDP
12. BSW

1. NGI Taler Consortium: Prof. Christian Grothoff (ngi.taler.net)

Expert Statement on the Digital Euro
The current implementation of the Digital Euro, as proposed by the European Central Bank, raises serious concerns regarding public spending, competition, privacy, and monetary stability.
1. First, the scale of the proposed budgets is unjustified. For example, the e56 million allocated to the Alias Lookup service (PRO009485) is far beyond what comparable systems typically require. This is particularly troubling given that standardized and publicly available solutions already exist. At a minimum, this raises questions about procurement discipline and value for money.
2. Second, the tender requirements are structurally exclusionary. By designing the system to function only on the two dominant proprietary mobile platforms, the ECB reinforces an existing duopoly and marginalizes European and Free/Libre open-source alternatives. This approach contradicts stated EU goals of competition, digital sovereignty, and technological independence.
3. Third, the online Digital Euro does not meet citizens’ stated demand for payment privacy. Survey data commissioned by the ECB itself shows that Europeans want digital cash. Instead, the proposal delivers a capped, account-like instrument with unclear liability structures. The lack of confidence in its usefulness is reflected in the proposal to mandate merchant acceptance by law.
4. Finally, the offline Digital Euro requirements pose a fundamental and non-negotiable problem. The combination of full anonymity, offline operation, transferability, and zero risk to the recipient and the central bank is not merely an open engineering challenge — it is mathematically incompatible.
This is a formally established result in cryptography: without online reconciliation or a trusted authority, digital assets can always be copied. No consumer hardware can change this fact; hardware can only raise the cost of attack temporarily.
As a result, the ECB’s current requirements will result in a dilemma: either (1) spend hundreds of millions of euros pursuing an im-
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possible goal, or (2) give up on privacy and discharge unavoidable double-spending risks to citizens and law-enforcement, or (3) deploy a vulnerable system with the ECB remaining fully liable, risking monetary stability from large-scale fraud, potentially by sophisticated or state-level actors.
In the current geopolitical and cyber-security environment, this represents a systemic risk to the Euro, not a technical detail.
Taken together, these issues risk undermining trust in the Euro and in the institutions responsible for safeguarding it.
We therefore urge the ECB to pause the current implementation, reassess its procurement and design assumptions, and switch over to known alternative solutions with a publicly vetted and technically proven design, which do not have the same drawbacks as outlined above. Europe deserves and needs a solution that is competitive, privacy-preserving, technologically sound, and aligned with democratic accountability.

2. SumUp Payments Limited
sumup.com/de

Statement SumUp (Felix Tielesch, Global Head of Treasury, SumUp)
Europa muss seine Zahlungsinfrastruktur konsequent modernisieren. Für viele Unternehmen sind Zahlungen noch immer zu langsam, zu teuer und zu wenig transparent. Die Einführung verpflichtender Instant Payments beispielsweise ist daher ein wichtiger Schritt. Jetzt kommt es darauf an, ein resilientes, wettbewerbsorientiertes und interoperables Ökosystem zu schaffen, das Innovation ermöglicht und Redundanz sichert.
Der digitale Euro ist in diesem Zusammenhang ein bedeutendes Vorhaben und bringt gleichzeitig eine Vielzahl von Chancen und Herausforderungen für Unternehmen wie SumUp sowie für die gesamte europäische Wirtschaft mit sich. Richtig ausgestaltet, kann er Effizienz steigern, Kosten senken und die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr stärken. Voraussetzung für eine breite Akzeptanz sind jedoch Einfachheit, Vertrauen und nahtlose Integration in bestehende Systeme. Händler und Verbraucher werden ihn nur dann annehmen, wenn er konkrete, spürbare Vorteile bietet.
Gleichzeitig sollte die Einführung so gestaltet werden, dass Innovationskraft und Investitionsbereitschaft privater Anbieter nicht geschwächt werden. Wettbewerb bleibt der zentrale Treiber für bessere Produkte, geringere Kosten und technologische Dynamik. Mit MiCA verfügt Europa bereits über einen klaren regulatorischen Rahmen für voll regulierte, euro-denominierte Stablecoins. Diese können – im Zusammenspiel mit einem digitalen Euro – neue Anwendungsfälle ermöglichen und die internationale Rolle des Euro stärken.
Gerade mit Blick auf den hohen Anteil nicht-europäischer Zahlungsanbieter braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die europäischen Fintechs ermöglichen, im Wettbewerb zu bestehen und innovative Lösungen zu entwickeln. Offene und standardisierte Infrastrukturen können zudem helfen, Betrugsmuster früher zu erkennen und Sicherheit präventiv zu erhöhen.
Für SumUp stehen dabei konkrete Verbesserungen für Unternehmen im Zentrum: schnellere Verfügbarkeit von Geldern, geringere Kosten, mehr Transparenz – und damit mehr Liquidität und Wachstum in der Realwirtschaft. Ein modernes Zahlungsökosystem entsteht dort, wo öffentlicher Rahmen und private Innovation sinnvoll zusammenspielen.

Über SumUp
SumUp ist ein führendes globales Finanztechnologie-Unternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aller Größen zu verbessern. Die Vision besteht darin, eine Welt zu schaffen, in der jeder ein erfolgreiches Geschäft aufbauen kann. SumUp wurde 2012 gegründet und ist der Finanzpartner für mehr als 4 Millionen kleine Händler in 37 Märkten weltweit. SumUp hilft ihnen, ihr Geschäft zu gründen, zu führen und auszubauen. Gestartet im Payment-Bereich, unterstützt SumUp seine Händler mittlerweile über drei Kernbereiche: Zahlung, POS sowie Geschäftskonto & Karte. Über die Super-App bietet SumUp Händlern ein kostenloses Geschäftskonto, Sofortfinanzierung, eine Onlineshop-Lösung und Rechnungsstellung sowie Vor-Ort- und Remote-Zahlungslösungen, die nahtlos in die SumUp-eigenen Kartenterminals und die Kassensysteme integriert sind. SumUp hat sich verpflichtet, seinen Erfolg zu nutzen, um etwas für eine bessere Welt zu tun. Das Unternehmen spendet 1 % der SumUp Solo Nettoeinnahmen für die Unterstützung von Umweltprojekten und setzt sich für Bildungs- und Unternehmerprojekte auf der ganzen Welt ein. SumUp wurde vom Stonewall Workplace Equality Index als Top Global Employer für Inklusion ausgezeichnet.

3. Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
einzelhandel.de

Den digitalen Euro als Erfolgsmodell gestalten
Position des Handelsverbands Deutschland (HDE)

Ausgangslage: Der Handel unter Kostendruck
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt grundsätzlich die Ziele der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euros. Die Stärkung der europäischen Souveränität, der Schutz der Anonymität sowie die Förderung von Wettbewerb und Innovation im Zahlungsverkehr sind zentrale Anliegen, die im täglichen Geschäft zwischen Handel und Verbrauchern eine wichtige Rolle spielen.
Der deutsche Einzelhandel wickelt jährlich etwa 20 Milliarden Transaktionen ab. Die aktuelle Situation im unbaren Zahlungsverkehr ist dabei von erheblichen strukturellen Problemen geprägt: Die noch zunehmende Marktdominanz privater internationaler Zahlungssysteme führt
zu stetig steigenden Kosten für Händler, ohne dass diese über effektive
Verhandlungsmöglichkeiten verfügen. Das nationale girocard-Verfahren kann zwar in Deutschland im stationären Einzelhandel noch entgegenhalten. Jedoch gewinnen auch hier globale Zahlverfahren mit entsprechenden Entgeltstrukturen wie schon im E-Commerce zunehmend an Bedeutung.
Insbesondere bei grenzüberschreitenden Zahlungen und Zahlungen im E-Commerce sowie in
Smartphones sind die US-amerikanischen Zahlarten kaum wegzudenken, eine Abhängigkeit des
Handels somit gegeben. Europäische Alternativen sind bislang gescheitert, wero als aktuelle Initiative muss sich erst etablieren, bleibt aber in jedem Fall ein gewinnorientiertes privates System.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in dieser Situation den digitalen Euro als potenzielle Alternative, die das Machtgefüge im europäischen Zahlungsverkehr grundlegend beeinflussen könnte. Die Abhängigkeit der Handelsunternehmen von privaten
Zahlungssystemen könnte deutlich verringert werden. Ein digitales Staatliches Währungssystem könnte ebenso wie Bargeld im analogen Raum ein Korrektiv darstellen und für mehr Wettbewerb sorgen.

Chancen und Vorteile des Digitalen Euro
Aufbrechen der Abhängigkeit von privaten Systembetreibern
Der zentrale Vorteil des digitalen Euro liegt in seiner Struktur als staatlich garantiertes
Zahlungsmittel. Im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Zahlungssystemen, die einem Systembetreiber (Scheme-Owner) unterliegen, bietet der digitale Euro die Chance auf eine neutrale Infrastruktur mit Interessenausgleich zwischen allen Marktteilnehmern.
Nach dem Vorbild des Bargeldkreislaufs würden beim digitalen Euro beide Marktseiten – Zahlende und Zahlungsempfangende – voneinander unabhängig agieren. Kunden würden ihre digitale Wallet eigenständig aufladen, Händler ihre Einnahmen in Eigenregie verwalten. Die Übertragung erfolgt über die staatliche Infrastruktur des Eurosystems. Dies würde den aktuellen zweiseitigen Markt aufbrechen, bei dem Händler systematisch für die Kosten des gesamten Systems aufkommen müssen.
Kostenreduktion und Effizienzsteigerung
Ein effizient gestalteter digitaler Euro könnte die Transaktionskosten im Handel erheblich senken. Besonders bei Standardzahlungen ohne zusätzliche Mehrwerte wie Käuferschutz oder Bonusprogramme hätte der digitale Euro das Potenzial, etablierte Verfahren zu „disziplinieren“ und einen kostenorientierten Wettbewerb zu fördern.
Der HDE fordert eine rein transaktionsbasierte Gebührenstruktur mit festen Kosten pro Transaktion, da der technische Aufwand für eine Zahlung unabhängig vom Betrag ist. Prozentuale Gebühren (ad valorem) werden als systemisch unangemessen abgelehnt. Der europäische Handelsverband EuroCommerce schlägt eine Gebühr von maximal 4 Cent pro Transaktion vor – deutlich unter den aktuellen Belastungen durch Kartenzahlungen.
Innovationsplattform für neue Zahlungsdienstleister
Der digitale Euro würde eine offene, standardisierte Infrastruktur schaffen, die neuen MehrwertAnbietern den Markteintritt ohne Abhängigkeit von bestehenden, kostenintensiven Systemen ermöglicht. Innovative Zahlungsdienstleister im Bereich Gutscheinlösungen, Bezahlkarten oder spezieller Payment-Services könnten eigene Mehrwertdienste entwickeln, ohne auf internationale Kartensysteme zurückgreifen zu müssen.
Die Infrastruktur des digitalen Euro bildet dabei die Basis – vergleichbar mit dem analogen Bargeld, aber einsetzbar im digitalen Raum. Zusätzliche Services wie Dispute-Handling oder erweiterte Käuferschutzfunktionen könnten von privaten Dienstleistern im Wettbewerb angeboten werden, während die Basisfunktion staatlich garantiert bleibt.
Digitales Pendant zum Bargeld
Im stationären Handel verliert Bargeld kontinuierlich an Bedeutung – der Anteil am Umsatz sank von 52 Prozent (2015) auf 34 Prozent (2024). Dennoch bleibt Bargeld ein wichtiges Korrektiv gegenüber privaten Zahlungsverfahren. Im digitalen Raum fehlt ein solches staatliches Zahlungsmittel bisher völlig.
Der digitale Euro könnte diese Lücke schließen und als Grundlage für Standardzahlungen im Internet dienen – vergleichbar mit der Rolle des Bargelds im stationären Handel. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung des E-Commerce relevant, dessen Anteil am Einzelhandelsumsatz kontinuierlich wächst.
Resilienz durch Offline-Fähigkeit
Ein digitales Zahlungsmittel sollte ähnlich widerstandsfähig sein wie Bargeld. Die vom HDE geforderte Offline-Fähigkeit des digitalen Euro würde die Resilienz des gesamten
Zahlungsverkehrs erhöhen. Bei Ausfällen der Internetverbindung oder technischen Störungen bliebe die Zahlungsfähigkeit erhalten. Zudem ermöglicht eine Smart-Card-Option auch Personen ohne Smartphone die Teilnahme am digitalen Zahlungsverkehr.
Stärkung der europäischen Souveränität
Die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern stellt ein strategisches Risiko dar. Der digitale Euro würde die europäische Zahlungsinfrastruktur stärken und die Souveränität im Zahlungsverkehr sichern – ein Aspekt, der angesichts geopolitischer Entwicklungen zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Probleme und Kritikpunkte an der aktuellen Ausgestaltung
Das Kompensations-Modell als Hauptkritikpunkt
Die gravierendste Kritik des HDE richtet sich gegen die geplante Übernahme des Interchange-
Modells aus dem Kreditkartengeschäft. Die aktuellen Verordnungsentwürfe sehen quasi ein Vier-Parteien-System vor, bei dem die Kosten der ausgebenden Seite (Wallet-Anbieter/Banken) von der akzeptierenden Seite (Händler) getragen werden sollen.
Dieses System ist aus mehreren Gründen problematisch:
• Ineffizienter Wettbewerb: Das Modell führt zu einem Wettbewerb um die höchsten Entgelte statt um die niedrigsten Kosten. Banken werden für die Nutzung durch den Kunden entlohnt, während die Kosten der Kunde über höhere Produktpreise trägt – jedoch in einer Höhe, die nicht durch Wettbewerb, sondern durch staatliche Regulierung bestimmt wird.
• Fehlende Transparenz: Die Kosten des Betriebs der Kunden-Wallet stehen in keinem transparenten Verhältnis zu den Kompensations-Gebühren. Es fehlt der Anreiz für Banken, Wallets kostengünstig zu betreiben, da die Kosten extern – durch die Akzeptanzseite getragen werden.
• Unklare Bemessungsgrundlage: Die Ermittlung der Interchange-Gebühr soll sich am günstigsten Dienstleister eines vergleichbaren Zahlungsmittels orientieren. Da der digitale Euro jedoch als staatliches Zahlungsmittel einzigartig ist, fehlt eine valide Vergleichsbasis.
• Zementierung von Ineffizienz: Eine zusätzliche Akzeptanzpflicht würde diese Ineffizienzen verfestigen und den Händlern jede Ausweichmöglichkeit nehmen.
Der HDE lehnt eine unbegrenzte prozentuale Gebühr entschieden ab und hält die im EU-Rat diskutierten 0,2 % des Umsatzbetrages für viel zu hoch. Verbraucher-Debitkarten haben ein anderes Wert-/Risikoprofil als der digitale Euro. Dieser unterscheidet sich von privaten
Zahlungsmethoden dadurch, dass er für die ausstellenden Banken kein Kreditrisiko darstellt. Die Händlergebühren müssen daher deutlich niedriger sein als bei anderen digitalen Zahlungsmethoden. Sie müssen einfach verständlich und anwendbar sein.
Problematische Haltegrenzen für Unternehmen
Das diskutierte Haltelimit von Null für Händler würde zu erheblichen operativen Problemen führen. Ein sofortiges „Defunding“ jeder Zahlung auf das Händlerkonto bedeutet:
• Einen separaten Buchungsvorgang je Transaktion
• Zusätzliche Buchungsposten für Rückerstattungen bei Warenrückgaben
• Bei Geschäftskonten ohne Pauschalgebühren entstehen pro Transaktion zusätzliche Kosten
Sinnvoller wäre die Möglichkeit, Tageseinnahmen in der Wallet zu sammeln und gesammelt zu übertragen. Auch für kleine und mittlere Unternehmen müssen praxisnahe Haltegrenzen etabliert werden, um B2B-Zahlungen zu ermöglichen. Händler sollten mit digitalem Euro, den sie von Kunden erhalten, auch bei Lieferanten einkaufen können.

Akzeptanzpflicht ohne Kostenklarheit
Eine generelle Akzeptanzpflicht wird vom HDE entschieden abgelehnt. Die Begründung: Fast jedes stationäre Geschäft bietet bereits bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten an. Eine verpflichtende Akzeptanz des digitalen Euro würde praktisch alle Unternehmen betreffen.
Wenn die Kostenstruktur gleichzeitig ineffizient gestaltet ist, hätten Händler nur die Option, aus allen digitalen Zahlverfahren auszusteigen, um die Akzeptanz des digitalen Euro zu verhindern – was angesichts der Kundenerwartungen nicht realistisch ist. Eine Akzeptanzpflicht würde die Händler damit in eine Zwangslage bringen und ineffiziente Strukturen zementieren.
Allenfalls könnte eine eng definierte Akzeptanzpflicht unterstützt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
• Transaktionsbasierte Händlergebühr möglichst nahe Null
• Strikte Aufsicht über Zahlungsdienstleister
• Nutzung bestehender Kasseninfrastruktur
• Optionale Nutzung einzelner Anwendungsfälle
• Praktikable Ausnahmen für kleinere Unternehmen, unbemannte Verkaufsstellen und bei Sicherheitsbedenken
Fehlende Surcharging-Möglichkeit
Der HDE fordert die Möglichkeit des Surcharging, also die verursachergerechte Weitergabe der Kosten privater Zahlungssysteme an die Kunden. Dies würde Transparenz schaffen und die Nutzung kostengünstiger Zahlungsmittel fördern.
Wenn andere Zahlarten mit höheren Kosten belastet werden dürfen, könnte der digitale Euro durch seine niedrigeren Kosten einen natürlichen Wettbewerbsvorteil entwickeln. Das aktuelle Verbot der Kostenweitergabe (außerhalb der MIF-Regulierung) verhindert diese Transparenz und begünstigt teure Zahlverfahren zu Lasten effizienter Alternativen.
Unzureichende Einbindung der Zahlungsdienstleister
Der HDE fordert eine verpflichtende Aufnahme des digitalen Euro in das Produktportfolio aller Zahlungsdienstleister, die derzeit digitale Akzeptanzverfahren anbieten. Nur so kann ein breites, wettbewerbliches Angebot sichergestellt werden.
Die Acquiring-Entgelte müssen dabei transparent und möglichst nahe Null liegen. Insbesondere Kleinbetragszahlungen sollten kostenfrei möglich sein, um die Attraktivität des digitalen Euro im Alltag zu sichern.

Konkrete Anforderungen des Handels
Für eine erfolgreiche Implementierung fordert der HDE:
Kostenstruktur:
• Keine prozentualen Gebühren (ad valorem), sondern feste Transaktionsgebühren
• Maximale Händlergebühr von 4 Cent pro Transaktion (Vorschlag EuroCommerce)
• Falls Kompensationsmodell unvermeidbar: Max. 0,05 % mit Obergrenze von 2 Cent
• Kostentransparenz für alle Beteiligten Haltegrenzen:
• Praxisgerechte Limits für Händler zur Sammlung von Tageseinnahmen
• Ermöglichung von B2B-Zahlungen für KMU an Großhändler
• Vermeidung unnötiger Buchungskosten
Infrastruktur:
• Nutzung bestehender Terminal- und Kasseninfrastruktur
• Keine parallelen, kostenintensiven Systeme
• Offene Schnittstellen für Dienstleister Technologie:
• Offline-Fähigkeit von Anfang an
• Smart-Card-Option für Kunden ohne Smartphone
• Fokus auf Basiszahlungen, Zusatzservices durch Wettbewerb Wettbewerb:
• Verpflichtende Teilnahme aller relevanten Zahlungsdienstleister
• Keine Akzeptanzpflicht ohne effiziente Kostenstruktur
• Surcharging-Möglichkeit zur Schaffung von Kostentransparenz Zeitplan:
• Ambitioniertes Vorgehen bei der Umsetzung
• Planungssicherheit für Handel und Dienstleister
• Keine weitere Verzögerung durch Abwarten auf private Initiativen

Fazit: Potenzial nur bei richtiger Ausgestaltung
Der digitale Euro steht an einem Scheideweg. Bei richtiger Ausgestaltung könnte er zu einem
Erfolgsmodell werden, das Effizienz, Innovation und Kostensenkung im europäischen
Zahlungsverkehr fördert. Er könnte die Abhängigkeit von privaten, oft außereuropäischen
Zahlungssystemen durchbrechen und eine neutrale, staatlich garantierte Infrastruktur schaffen.
Die aktuellen Planungen drohen jedoch, diese Chancen zu verspielen. Ein Interchange-Modell würde die Ineffizienzen des Kreditkartengeschäfts reproduzieren. Unrealistische Haltegrenzen und eine Akzeptanzpflicht ohne Kostenklarheit würden den Handel belasten, statt zu entlasten.
Der digitale Euro hat das Potenzial, ein Erfolgsmodell zu werden. Er kann für mehr Effizienz, niedrigere Kosten für den Handel und mehr Innovation im gesamten Zahlungsverkehr sorgen. Ein Zwangssystem mit Akzeptanzpflicht darf dadurch jedoch nicht entstehen.
Der Handel unterstützt den digitalen Euro grundsätzlich – aber nur, wenn er als echte Alternative ausgestaltet wird und nicht als weitere Belastung. Die Entscheidungen der kommenden Monate werden darüber bestimmen, ob der digitale Euro seine transformative Kraft entfalten kann oder als bürokratisches Konstrukt mit hohen Kosten und geringer Akzeptanz scheitert.
Europa kann es sich nicht leisten, diese Chance zu verspielen. Die Zeit ist reif für mutige, praxisorientierte Entscheidungen.
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Kontakt:
binneboessel@hde.de

4. attac e.V.
attac.de

Digitales Zentralbankgeld als Chance für eine Reform des Zahlungssystems zum Nutzen der Bürger
Die europäischen Banken igeln sich in ihren jeweiligen nationalen Schutzräumen ein und hoffen, dass die Politiker weiterhin ihre Privilegien und Besonderheiten verteidigen, während die US-Internet- und Finanzkonzerne immer dominanter auf den Finanzmärkten werden. Diese Defensivstrategie ist zum Scheitern verurteilt. Das gefährdet nicht nur die Banken, sondern eine autonome europäische Geldpolitik. Wie die US-Administration mehr oder weniger unverblümt erklärt, will sie den Euro weghaben. Der Dollar soll weiterhin, nun auch mit Hilfe der neuen US-Stablecoins, dominieren. Die EZB muss also handeln und das Heft in die Hand nehmen, wenn sie den Euro retten will – und damit auch sich selber. Als Rettungsinstrument wurde der Digitale Euro auserkoren. Und der Digitale Euro könnte dieser Aufgabe auch gerecht werden – wenn er denn ordentlich gestaltet wird: Ein digitaler staatlicher Euro ist der beste Stablecoin, den man sich vorstellen kann. Denn er muss nicht mit Staatspapieren absichert werden, wie private Gelder. Er ist ja die Absicherung selbst. Zugleich eröffnet das digitale Zentralbankgeld die Möglichkeit unser Zahlungssystem wieder zu stabilisieren. Die Zentralbanken können den Bürger Zentralbankgeld direkt zur Verfügung stellen, das dann die Banken im Dienstleistungsauftrag auf Gelddepots verwalten wie Wertpapiere, z. B. Aktien, auf Wertpapierdepots. Von dort wird es in digitale Geldbörsen, in die Wallets geschoben und genutzt. Die Daten bleiben daher wie bisher bei der verwaltenden Bank. Eine Weitergabe von Information über die einzelnen Zahlungsvorgänge ist nicht notwendig. Einer Totalüberwachung durch eine Institution (egal ob Unternehmen oder Staat) ist damit ein struktureller Riegel vorgeschoben. Und das Geld ist bei einer Bankeninsolvenz nicht gefährdet. Die EZB sollte diese Chance zur Stabilisierung der Zahlungssysteme nutzen. Sie ist den Bürgern verpflichtet, nicht den Profitinteressen der Banken.

Attac, Bundesarbeitsgruppe Finanzmärkte & Steuern Alfred Eibl

5. Prof. Helge Peukert
wiwi.uni-siegen.de/peukert

Der digitale Euro und die Abschaffung des Bargeldes: Unbegründete Angstmache oder berechtigte Befürchtungen?

Die finanzielle Souveränität wird von politischer offizieller Seite als ein Hauptargument für den digitalen Euro (DE), nicht zuletzt angesichts geopolitischer Spannungen und Trumps Gebaren angeführt. Von schwammigen Aussagen wie der Eindämmung der Kriminalität ist man eher abgerückt. Auch hat die Debatte gezeigt, dass die Cyber-Resilienz bei CBDC sich als ein Kernproblem erweist. Tatsächlich ließe sich Kriminalität durch eine personelle Aufstockung der deutschen Financial Intelligence Unit, bessere europäische Zusammenarbeit und die Kompatibilität der Kommunikationsnetzwerke der Behörden zielsicherer zu Leibe rücken.
Von Seiten zivilgesellschaftlicher Gruppen wie Monneta und der Monetative wird durch den DE ein demokratischer Zugewinn für die Bürger*innen erhofft, nicht zuletzt, weil vollwertiges Zentralbankgeld dann an die Stelle des Giralgeldes tritt, das nur eine verbriefte Forderung an die Geschäftsbanken ist. Es gehe nicht darum, das Bargeld längerfristig auslaufen zu lassen, erklären Politiker*innen, die Finanzindustrie und damit befasste Institutionen wie die Bundesbank oder die EZB. Die erwähnten zivilgesellschaftlichen Gruppen vertrauen diesem Versprechen. Auch in diesem Bereich forschende Wissenschaftler*innen bedienen das Polarisierungsszenario: Es gibt fehlgeleitete, ideologisierte Menschen und bösgewillte Interessenvertreter und Politiker*innen, die gegen den DE sind und es gibt die Guten, die sich für den DE als positives öffentliches Gemeinschaftsgut einsetzen.
Geläutert durch die Erfahrungen während und nach der Finanzkrise vertraue ich dieser Zusage nicht (Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise. 5. Auflage. Metropolis, 2013). Leider haben die damaligen Erfahrungen auch bei mir zu einem bedauerlichen Entfremdungsprozess geführt. Zu viele Treuschwüre wurden gebrochen, erwähnt seien nur die gigantischen Rettungsschirme anstelle von No-Bail-Out, die unkonventionellen Maßnahmen (nicht nur) der EZB, die entgegen ihrem begrenzten Mandat zu einer, wie es etwas überspitzt ausgedrückt wurde, monetären Zentralverwaltungswirtschaft führte und vieles mehr. Unverkennbar war, dass das politische System und die Zentralbanken in erster Linie das sonst einstürzende Kartenhaus im Interesse der Finanzgroßindustrie möglichst ohne Strukturreformen rettete. Die daraus entstehende Vertrauenserosion trug elementar zum Aufstieg autoritärer, rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa bei (Rechtspopulismus. Warum? Metropolis, 2025). Spätestens seit der Finanzkrise fragt man sich immer, in welcher strategischer Absicht Funktionsträger bestimmte Ansichten kundtun. Ihre Äußerungen sind nicht unbesehen für bare Münze zu nehmen.
Die Schaffung eines Europäischen Zahlungsverkehrssystems ohne Beteiligung der großen US-Finanzdienstleistungskonzerne und die Einführung von Vollgeld wären wünschenswert. Aber läuft es wirklich konsequent darauf hinaus und gerät das Bargeld nicht endgültig ins Hintertreffen? Zeigt Europa durch ihren Hauptakteur EU-Kommission hier wirklich einmal klare Kante? Die Einführung des DE ist auch nach starken Worten von Lagarde einem primär geo-politischen Unabhängigkeitsbestreben geschuldet. Wenn dem so wäre, warum hat man sich dann auf eine Minivariante mit maximal 3000 Euro DE pro Person verständigt? Entweder man will in diesem Bereich entscheidend unabhängig von den Amerikanern werden, dann müsste man das ohne ein solches Oberziel durchführen, aber so ist eher wenig gewonnen. Dem hehren Ziel steht demnach eine eher minimalistische Ausgestaltung gegenüber. Wie immer hat man Rücksicht auf die Interessen des Finanzsektors genommen, der durch diese Begrenzung nicht ausgezehrt werden und einen Fuß in der Verwertungstür behalten soll. Für finanzielle Souveränität hätte man sich aber für eine andere Priorität, eben die Nichtbeschränkung auf maximal 3000 Euro entscheiden müssen. Diese Obergrenze ist zudem von besonderem Vorteil für große Geschäftsbanken, im Unterschied zu z.B. Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, da letztere eher niedrige Guthaben verwalten. Sie werden vom Einlagenabfluss (weniger Kundeneinlagen), wenn also Sichteinlagen von Bankkonten in digitales Zentralbankgeld verwandelt werden deutlich stärker tangiert. Durch die sich abzeichnende Ausgestaltung des DE dürfte dieser wohl auch primär an der Ladenkasse zum Zuge kommen und in direkte Konkurrenz zum Bargeld treten.
Man will jedenfalls den Banken das Geschäft nicht zu sehr vermiesen, daher sollen über sie u.a. die Girotransaktionen und auch die Verwahrung des DE für das breite des Publikums erfolgen. Hier bietet sich ein Einfallstor, da auch in Europa hauptansässige Banken zum Teil u.a. angesichts von Anti-Money-Laundering und sofern Banken US-Töchter haben, im Zweifelsfall am amerikanischen Haken sind.1 Das ist vom Ziel der Unabhängigkeit her betrachtet sehr problematisch. Unerfindlich ist zudem, warum man auch amerikanische App-Anbieter zulassen will (u.a. wird Apple) genannt, deren Mutterkonzerne sich meist überbieten, vor Trump den Diener zu machen. Über die Apps können Daten abgefischt werden und wenn die amerikanischen App-Anbieter von Seiten der Politik genötigt werden, mal abzuschalten, was ist dann angesichts dessen hinsichtlich Souveränität gewonnen? Es ist mittlerweile nicht mehr unrealistisch, dass insbesondere der amerikanische Geheimdienst den angezapften Internetknoten in Frankfurt lahmlegen könnte. Angesichts der politischen Großwetterlage ist das leider kein versponnenes Phantasiegebilde. Mit Euro in Bargeldform würde das nicht passieren können.
Mir ist unklar, ob das Argument trägt, dass bei einem höheren Anteil von DE oder des Ausschlusses der Banken vom DG-Verkehr diese in ihrer zentralen Funktion als Kreditgeber elementar beeinträchtigt würden. Schließlich hängen Kredite insofern nicht von den Einlagen der Kunden ab, als der Geldschöpfungs- und Kreditvergabeprozess davon unabhängig ist, weil dabei nicht auf diese Gelder zurückgegriffen wird, sondern eine Geldschöpfung aus dem Nichts erfolgt, wie es so schön heißt. Oder ist es einfach nur so, dass die agile Finanzlobby und deren Sympathisant*innen in den Parlamenten dafür sorgen, dass man hier den Fuß in der Tür hat und ev. bei Gelegenheit Verwaltungsgebühren einstreichen und den ahnungslosen, so weiterhin stark an sie gebundenen Kunden Finanzprodukte andrehen kann? Als ein Beispiel der Hörigkeit der Regierungspolitik zeigt sich in Deutschland durch das das Riesterrenten-Desaster fortführende Altersvorsorgedepot und die Frühstart-Rente. Die vergleichsweise hohen Kosten in Deutschland von 1,5% pro Jahr sind sogar für das als kostengünstig angepriesene „gedeckelte“ Standardprodukt 2400% höher als die 0,06%, die für das für Rentner*innen erfolgreiche Standardprodukt in Schweden anfallen. In 40 Jahren führt eine um ein Prozent kostenintensivere Geldanlage zu einer 35-40% niedrigeren Auszahlung im Rentenalter.
Bei der Frage, warum immerhin mit enormem Aufwand und Kosten verbundene DE eingeführt werden sollen, wird immer wieder auf den geringen Durchdringungsgrad von „EC-Karten“ oder ähnlichen nationalen Lösungen unabhängig von den US-Giganten in vielen europäischen Ländern hingewiesen, so dass man dort von den amerikanischen Dienstleistungsanbietern abhängig ist. Diese Überlegung ist sehr plausibel. Es stellt sich aber die Frage, warum es diesbezüglich dann unbedingt ein DE sein muss. Warum führt man nicht ein Europa weites „EC-Kartensystem“ ein oder beschließt auf EU-Ebene, dass so etwas das nationalspezifisch anzubieten ist. Dem Versuch, in Deutschland mit dem Wero den US-Konzernen Paroli zu bieten, fällt der DE in den Rücken. Brasiliens Notenbank hat 2020 mit Pix ein kostenloses App-basiertes digitales Zahlungssystem angeboten, das von der Zentralbank selbst kontrolliert wird und dort zum führenden digitalen Zahlungsmittel wurde, sehr zum Verdruss der großen US-Konzerne mit ihren exorbitanten Gewinnspannen.
Ein anderer Punkt betrifft den Schutz der Privatsphäre bzw. die informationelle Selbstbestimmung beim DE. Norbert Häring, dessen Ausführungen zum Thema unabhängig von seinen sonstigen Positionierungen sehr informativ sind, führt hierzu aus: „EZB und Kommission haben zwar versprochen, dass der digitale Euro nicht programmierbar sein soll. Das beziehen sie aber nur darauf, dass kein zeitliches Verfallsdatum oder Begrenzungen einprogrammierbar sein sollen, wo und was man damit einkaufen kann. Sie wollen aber ausdrücklich fördern, dass die privaten Finanzinstitute und Zahlungsdienstleister auf ihrer Ebene programmgesteuerte Zahlungen mit dem digitalen Euro ermöglichen. Damit wird dann wieder so ziemlich alles möglich, was man sich in Sachen paternalistischer Gängelung so vorstellen kann“ (https://norberthaering.de/geldsystem/jens-berger-digitaler-euro/). Tatsächlich enthalten die Vorschläge der EU auch die Möglichkeit, bei die Privatsphäre schützenden offline-Transaktionen Limits zu setzen. Erstaunlich sind hierzu auch Auslassungen wissenschaftlicher Fachleute. So wird bei einem Webinar von Monneta von der Referentin hinsichtlich der zentralisiert möglichen Kontrolle der Nutzerdaten bemerkt, es bestehe zwar ein Einfallstor der zentralen „Überwachung“ durch die Notenbank (https://vimeo.com/1127572494?fl=pl&fe=sh). Das sei aber nicht so gravierend, weil es sich maximal nur um 3000 Euro handele. Das ist ein erstaunliches Argument: weil man etwas nur halbherzig einführt, kann es ja so schlimm nicht werden. Man hätte sich Vorschläge gewünscht, wie ein Nichtzugriff auf persönliche Daten einzurichten wäre. Oder ist das an sich unmöglich? Der Public Key bei Blockchain hat sich ja öfters als sehr private erwiesen und von Edward Snowden wissen wir, wie sehr man sich um flächendeckende Daten zur Lebensweise aller Menschen bemüht. Das mag im Moment nicht zu den größten Problemen unserer Gesellschaft gehören, aber der autoritäre und zuschlagsbereite Rechtspopulismus ist Ante Portas. Und wir nehmen mit Erstaunen die technokratischen Allmachtphantasien vom Silicon Valley bis China wahr, die zwar im Westen mit Entstaatlichungsphantasien der IT-Oligarchen verknüpft sind, aber gleichwohl auf Verhaltenskontrolle und -lenkung abzielen. Überspitzt gesagt: Wer die Kontrollübersicht dank der Zahlungsvorgänge der Menschen hat, ist vielleicht weniger auf Palantir angewiesen. Natürlich ist derzeit offiziell nur von keinem programmable money die Rede, aber ebenso werden, natürlich nur rein hypothetisch, die Möglichkeiten von conditional payments ausgelotet. Mit minimaler Datenerhebung fängt es an, aber Gelegenheit macht Appetit. Irritierend ist immerhin die Aussage von Lagarde im Rahmen eines was ihre Aussagen betrifft wohl nicht manipulierten Interview, dass man für die offline-Variante ein Limit von 300-400 Euro setzen könnte, da es die Terrorismusgefahr erfordere, über größere Beträge drüberschauen zu können (https://www.youtube.com/watch?v=gvQo5bg2-7A).
Auch wenn man zugesteht, dass der DE mit der EU-typischen Hasenfüßigkeit und Inkonsequenz eingeführt wird, kann man dennoch fragen, was das mit dem Bargeld zu tun hat. Was spricht für dessen Zurückdrängung in diesem Zusammenhang? Ein Argument lautet, dass er nicht durch eine wirksame Annahmeverpflichtung geschützt werden soll, der digitale Euro aber sehr wohl. Es würde hier den Rahmen sprengen, die Ungleichbehandlung des Bargeldes gegenüber dem digitalen Euro im Einzelnen nachzuweisen, siehe hierzu aber die Studie von Stützle und von Holst zu den EU-Gesetzesvorschläge (https://bargeldverbot.info/wp-content/uploads/2025/12/dok-ungleichbehandlung-v2.pdf) und wie man es hinsichtlich des Schutzes des Bargeldes besser machen könnte (https://bargeldverbot.info/wp-content/uploads/2025/11/dok-verbesserung-verordnung-v3.pdf). Auch kommen Zweifel hinsichtlich der Seriosität der politischen Entscheidungsträger aller größeren Parteien inklusive Die Grünen auf, wenn diesen auf einen Antrag der AfD nichts Besseres einfällt, als nicht den Fakten entsprechende Aussagen zum Schutz des Bargeldes abzugeben (https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf). Auf diese Art und Weise lässt sich der Rechtspopulismus sicher nicht eindämmen.
Es würde hier zu weit gehen, die bisherigen Einschränkungen des Bargeldes im Euroraum im Detail durch Höchstgrenzen, Kosten der Bereitstellung usw. zu skizzieren. Die Annahme eines zielgerichteten Komplotts als eine Art Verschwörungstheorie ist unsinnig. Aber dessen bedarf es gar nicht. Es gibt gegen das Bargeld eine internationale Interessengemeinschaft, die keiner zentralen Beratschlagungen bedarf, um am gleichen Strang zu ziehen. Hierzu gehören (Zentral-)Banken (Zinsmanipulationen), Staaten (niedrige Zinsen), Geheimdienste (Überwachung), Kreditkartenunternehmen (Daten, Gewinne) und Wissenschaftler (Drittmittel).
Treuebekenntnisse zum Bargeld sind wohlfeil. Der Drift der Interessenkonkordanz vieler machtvoller Akteure ist entscheidender. Auch kann ich mich beim Hören und Sehen vieler Beiträge zum Thema des Eindrucks nicht erwehren, dass hier z.B. die öffentlich-rechtlichen Medien eine gewisse Schlagseite aufweisen und sich an den „Zug der Zeit“ anhängen. Ich möchte keine bösen Absichten unterstellen, aber ich frage mich schon, warum meine Ausführungen zum Wert des Bargeldes aus der Mediathek des SWR neuerdings verschwunden sind (ich danke Thomas Jörder für diesen Hinweis). Realistisch erscheint mir die Entwicklung, dass das Bargeld langsam aber sicher verschwindet und mit dem DE vorab ein Placebo-Bonbon gereicht wird. Direkt spricht kaum jemand das Entschwinden des Bargeldes als Ziel oder zwangsläufige Nebenwirkung an. Es gibt allerdings Beiträge, die sich über eine Salamitaktik zur Abschaffung des Bargeldes Gedanken machen. Als Beispiel diene Alexei Kireyevs “The Macroeconomics of De-Cashing”, dessen listenreiche Überlegungen sicher Machiavellis Hochachtung erführe (https://www.imf.org/-/media/files/publications/wp/2017/wp1771.pdf).
Auch gibt es Befürworter aus etwas politikferneren Institutionen, die sich offen Gedanken machen, wie man das künstlich hyperkomplexe Finanzkartenhaus im Krisenfall mit Rückwirkungen auf die Realwirtschaft ohne Strukturreformen mit Hilfe von Negativzinsen (Enteignungen) über die Runden bringen kann und hierfür Bargeld als Fluchtweg dauerhaft ausgeschaltet werden sollte (Agrawal, R./Kimball, M. Enabling deep negative rates to fight recessions: A guide. IWF WP 19/84, 2019). Es ließen sich weitere Beispiele anführen.
Ohne dem Bargeld magische Potentiale andichten zu wollen, so steht es für gemünzte Freiheit, Anonymität und ist Bollwerk gegen Kontroll-Totalitarismus, ermöglicht Inklusion, ist im Vergleich kostengünstig, hilft bei Selbstkontrolle und bietet ökonomischen Schutz im Vergleich zu Sichteinlagen. In Schweden und Norwegen ist man bereits etwas vom Anti-Bargeldkurs abgekommen, da man verstanden hat, dass Bargeld neben allerlei möglichen Störungen bei Anschlägen und Sabotage auf die digitale Infrastruktur den besten Schutz bietet. Auch in Zentraleuropa sollte angesichts hybrider Kriegsführung das Bargeld wie in der Checkliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mitberücksichtigt werden.
Als Mitglied der Monetative, das eine Vollgeldreform begrüßt, frage ich mich, ob Aussagen von Joseph Huber zum „Bargeld auf dem Weg ins Geldmuseum“, so ein Untertitel in seiner Zeitenwende des Geldsystems (Metropolis, 2022) im Sinne der Ziele des „Erfinders“ des Vollgeldes sind. Das Festhalten am Bargeld führt er auf Gefühlsbindungen nostalgischer Natur und den Wunsch nach nationaler Identität zurück, hält es für umständlich, teuer und nicht mehr akzeptabel. Seiner These, dass wir auch mit Bargeld sowieso Spuren wegen des Abhebens von Bargeld bei Banken hinterlassen und es daher keinen wirklichen Unterschied ausmache, kann ich nicht folgen, da man zwar eine Bargeldsumme abhebt, aber wofür man es dann ausgibt, ist anonym. Angesichts des unvermeidlichen fast universellen Hinterlassens digitaler Spuren weiß nicht nur ich dieses Refugium an Anonymität zu schätzen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass man den Einsatz für Bargeld komplett dem Rechtspopulismus überlässt.
Neben der kompletten Befürwortung des DE und dem Abkanzeln des Bargeldes sind Joseph Hubers Ausführungen interessant, weil er hinsichtlich des Verdrängungseffektes offen ausspricht, was sicher auch viele Entscheidungsträger und Interessengruppen insgeheim denken oder sogar wünschen: „Die Digitalisierung wird dem noch verbliebenen Bargeld über kurz oder lang ein Ende bereiten, nicht unbedingt überall schon in den kommenden Jahren, aber früher oder später wird es verschwunden sein im Zuge des sich ändernden Zahlungsverkehrs und der entsprechend veränderten Nachfrage nach den verschiedenen Arten von Geld. Wenn die Aufrechterhaltung der benötigten Bargeld-Infrastruktur zu einem Zuschussgeschäft wird, wird sich der Umlauf des Bargeldes gleichsam ´von alleine´ beenden … Ohnehin ist das Bargeld nur noch eine Auswechselmenge des primären Bankengeldes. Es ist von daher geldpolitisch in der Tat höchste Zeit, CBDC einzuführen, als ein modernes Zentralbankgeld in Nachfolge des traditionalen Bargelds“ (S. 115-116).
Aus meiner Sicht sollte eine Befürwortung des DE nur hinsichtlich der Frage erörtert werden, wie man möglichst schnell zu einem 100% DE-Geldsystem übergehen könnte und man diese Forderung immer obenan stellt und wiederholt (den Kontrollaspekt und die momentanen Machtverhältnisse mal außen vorgelassen) und nicht nur fragt, wie soll das denn jetzt inklusive Obergrenze konkret implementiert werden.
Bei allem Bemühen um aktuelle Bezüge sollten kritische zivilgesellschaftliche Gruppen die strukturellen Reformerfordernisse, die bisher nicht angegangen wurden, nicht aus den Augen verlieren, da „pragmatische“, karriere- und drittmittelorientierte Wissenschaftler*innen hierfür leider ausfallen. Hierzu gehören neben der Förderung des Bargeldes Forderungen wie 30% Eigenkapital (ungewichtet, also Leverage Ratio), eine Haltedauer von einem Tag oder sogar von einer Woche, Verbraucherschutz (keine Zertifikate an Kleinanleger), Entflechtung der Megabanken, eine Vollgeldreform, ein Trennbankensystem, Banklizenzen für Schattenbanken, Verbote von Leerverkäufen und CDS und eine Finanztransaktionssteuer, um anzudeuten, in welche Richtung die Geld- und Finanzmärkte wieder stabil gemacht und in den Dienst der Realsphäre gestellt werden müssten. Durch die anvisierte Obergrenze wird indirekt in den offiziellen Begründungen die Instabilität des Finanzkartenhauses zugestanden, da bei den nächsten Anzeichen eines Crashs zweifelsfrei der digitale Bank-Run (flight to safety) unter die Fittiche des DE garantiert wäre. Ein gemeinwohlorientiertes Geld- und Finanzsystem bedarf eben eines umfassenden Entwurfs aus einem Guss, der gegenwärtig in weiter Ferne liegt und unser Anliegen sein sollte.

6. Positive Money Europe
positivemoney.org

A digital euro for the public good – Designing the future of money for a sovereign EU
Money is a core public good, but the future of what money is and how people in the EU use it to pay is at stake. The digital euro offers a crucial opportunity to reaffirm money as a public good in the digital age and to reconfigure the monetary system to serve people and society rather than profit.
Rapid digitalisation and the declining acceptance of cash (notes and coins) are accelerating the privatisation of money and payment systems. At the same time the EU payment landscape is becoming ever more dependent on non-EU private actors. This raises growing concerns about sovereignty, strategic autonomy, and democratic accountability.
Globally, central bank digital currencies (CBDCs) reflect sharply divergent political choices. More than 130 countries have explored CBDCs in response to the rise of private digital finance and crypto-assets, yet only a limited number have issued them, with China the only major economy to do so. By contrast, the United States has explicitly rejected a CBDC in favour of privately issued stablecoins.
In this fragmented context, the EU’s choices on the digital euro will have global repercussions on the possibility to re-establish money as a public good. However, this potential will only be realised if the digital euro is designed around clear public policy objectives. So far, the policy process has been heavily shaped by banking-sector concerns, with limited public participation. The Commission proposal, Council position, and European Parliament amendments all fail to unlock the digital euro’s full public value. Prolonged delays and excessive caution, driven by banking interests, is delivering a digital euro that is unattractive to users and incapable of providing a meaningful public alternative to private bank deposits.
To ensure that money remains a public good in the digital age, Positive Money Europe supports the introduction of a digital euro with the following core features:
• Be available in all payment contexts: the digital euro must function across all payment contexts by combining an account-based model for online and remote payments with a value-based, offline digital cash option.
• Be universally accessible: the digital euro must be accessible through both public and private distributors, with at least one public provider in each Member State, to guarantee equal access across the euro area and prevent financial exclusion.
• Be universally accepted: the legal framework must ensure full and enforceable legal tender status, ensuring acceptance throughout the euro area in both physical and online commerce.
• Be a store of value: the digital euro must allow sufficiently high holding limits to function as a meaningful store of value. These limits should be set and incrementally adjusted by the ECB based on financial stability considerations and users’ practical needs, rather than on protecting existing bank business models.
• Be free of cost for users and competitive for merchants: the legal framework must guarantee free basic services for users, free core acquiring services for merchants, and strictly capped, cost-based transaction fees well below current card payment prices.
• Offer a higher level of privacy and data protection than current systems: the digital euro must embed privacy by design, providing significantly stronger data protection than existing digital payments through a cash-like, value-based option and a tiered identification model that minimises data collection.

German translation
Geld ist ein wesentliches öffentliches Gut, doch die Zukunft dessen, was Geld ist und wie Menschen in der EU damit bezahlen, steht auf dem Spiel. Der digitale Euro bietet eine entscheidende Chance, Geld im digitalen Zeitalter als öffentliches Gut zu bekräftigen und das Währungssystem so neu zu gestalten, dass es den Menschen und der Gesellschaft dient – statt dem Profit.
Die rasche Digitalisierung und die abnehmende Akzeptanz von Bargeld (Banknoten und Münzen) beschleunigen die Privatisierung von Geld- und Zahlungssystemen. Gleichzeitig wird die Zahlungslandschaft der EU zunehmend von privaten Akteuren außerhalb der EU abhängig. Dies wirft immer mehr Bedenken hinsichtlich Souveränität, strategischer Autonomie und demokratischer Rechenschaftspflicht auf.
Weltweit spiegeln digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) stark divergierende politische Entscheidungen wider. Mehr als 130 Länder haben CBDCs als Reaktion auf den Aufstieg privater digitaler Finanzangebote und Krypto-Assets geprüft, doch nur wenige haben sie tatsächlich eingeführt. China ist die einzige große Volkswirtschaft, die dies getan hat. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten eine CBDC ausdrücklich zugunsten privat emittierter Stablecoins abgelehnt.
In diesem fragmentierten Kontext werden die Entscheidungen der EU zum digitalen Euro globale Auswirkungen auf die Möglichkeit haben, Geld wieder als öffentliches Gut zu etablieren. Dieses Potenzial wird jedoch nur dann realisiert, wenn der digitale Euro an klaren gemeinwohlorientierten politischen Zielen ausgerichtet wird. Bisher wurde der politische Prozess stark von den Interessen des Bankensektors geprägt, bei begrenzter öffentlicher Beteiligung. Der Vorschlag der Kommission, die Position des Rates und die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments schöpfen den öffentlichen Mehrwert des digitalen Euro nicht aus. Anhaltende Verzögerungen und übermäßige Vorsicht – getrieben von Bankeninteressen – führen zu einem digitalen Euro, der für Nutzer:innen unattraktiv ist und keine bedeutende öffentliche Alternative zu privaten Bankeinlagen darstellen kann.
Um sicherzustellen, dass Geld im digitalen Zeitalter ein öffentliches Gut bleibt, unterstützt Positive Money Europe die Einführung eines digitalen Euro mit folgenden Hauptmerkmalen:
• Verfügbar in allen Zahlungskontexten: Der digitale Euro muss in allen
Zahlungskontexten funktionieren, indem er ein kontobasiertes Modell für Online- und Remote-Zahlungen mit einer wertbasierten Offline-Option in Form von digitalem Bargeld kombiniert.
• Universell zugänglich: Der digitale Euro muss sowohl über öffentliche als auch über private Anbieter zugänglich sein, mit mindestens einem öffentlichen Anbieter in jedem Mitgliedstaat, um den gleichen Zugang im gesamten Euroraum zu gewährleisten und finanzielle Ausgrenzung zu verhindern.
• Universell akzeptiert werden: Der Rechtsrahmen muss einen vollständigen und durchsetzbaren Status als gesetzliches Zahlungsmittel sicherstellen, sodass der digitale Euro im gesamten Euroraum sowohl im stationären als auch im Online-Handel akzeptiert wird.
• Als Wertaufbewahrungsmittel dienen: Der digitale Euro muss ausreichend hohe Halteobergrenzen ermöglichen, um als sinnvolles Wertaufbewahrungsmittel zu funktionieren. Diese Obergrenzen sollten von der EZB auf Grundlage von Erwägungen zur Finanzstabilität und den praktischen Bedürfnissen der Nutzer:innen festgelegt und schrittweise angepasst werden – und nicht zum Schutz bestehender Geschäftsmodelle von Banken.
• Für Nutzer:innen kostenlos und für Händler wettbewerbsfähig sein: Der Rechtsrahmen muss kostenlose Basisdienste für Nutzer:innen, kostenlose
Dienstleistungsbeschaffung für Händler sowie strikt gedeckelte, kostenbasierte Transaktionsgebühren garantieren, die deutlich unter den derzeitigen Preisen für Kartenzahlungen liegen.
• Ein höheres Maß an Privatsphäre und Datenschutz bieten als bestehende Systeme: Der digitale Euro muss von Grund auf auf Datenschutz ausgelegt sein und einen deutlich stärkeren Datenschutz bieten als bestehende digitale Zahlungsmittel, indem er eine bargeldähnliche, wertbasierte Option und ein abgestuftes Identifizierungsmodell bietet, das die personenbezogene Datenerfassung auf ein Minimum beschränkt.

7. Bürgerbeweung Finanzwende
finanzwende.de

Leitlinien für einen funktionierenden digitalen Euro

• Der digitale Euro kann die sicherste Form unseres Geldes – unser Bargeld – auch digital zugänglich machen. Denn die Zukunft des Euros muss bar und digital sein.
• Mithilfe der Verwendung des digitalen Euros können viele Probleme im Zahlungsverkehr gelöst und Europa unabhängiger gemacht werden.
• Allerdings kann der digitale Euro nur erfolgreich sein, wenn er im Interesse der Bürger*innen und nicht der Finanzbranche gestaltet wird.

Der digitale Euro hat das Potential, Vieles besser zu machen. Er kann Bürger*innen beim Bezahlen zu mehr Datenschutz verhelfen und die Abhängigkeit Europas von großen US-amerikanischen Unternehmen wie Paypal, Mastercard, Apple und Co. schwächen.
Die Finanzbranche sieht das aber nicht so. Stattdessen sieht sie im digitalen Euro einen Angriff auf die Vormachtstellung der Banken in unserem Finanzsystem. Die großen Lobbyanstrengungen der Branche spiegeln sich schon heute in den Gesetzesentwürfen für einen digitalen Euro wider. Sie zielen darauf ab, die zentrale Rolle der Geschäftsbanken zu erhalten und den digitalen Euro dadurch zu schwächen.
Politik und Zentralbanken müssen sich jetzt dafür stark machen, dass der digitale Euro nicht als Tiger springt und als Bettvorleger landet.

Mithilfe des digitalen Euros können viele Probleme im europäischen Zahlungsverkehr adressiert werden. Dazu gehört auch der Verlust unseres Zugangs zu Bargeld im digitalen Zeitalter. Bargeld ist anonym, sicher und unabhängig – diese Vorteile dürfen nicht verloren gehen. Und wenn wir digital bezahlen, gibt es keinen echten Ersatz für Bargeld. Wir sind auf private Zahlungsanbieter angewiesen. Diese Abhängigkeit bedroht unsere Privatsphäre und treibt die Kosten, vor allem für Händler*innen, in die Höhe.

Zusätzlich wird der Zahlungsverkehr in der EU von US-amerikanischen Konzernen dominiert, was unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit gefährdet. Ein digitaler Euro kann diese Schieflage beenden, Europa unabhängiger machen und die Kontrolle über unsere Daten zurückholen. Denn auch in einer digitalen Welt soll der Euro weiter bar und digital nutzbar sein.

Leitlinien für einen funktionierenden digitalen Euro
Damit der digitale Euro die Probleme im europäischen Zahlungsverkehr angehen kann, muss er für die Nutzer*innen richtig gestaltet werden und nicht den Interessen der Banken entsprechen. Er sollte sich dafür aus Sicht von Finanzwende an den folgenden Leitlinien orientieren:

1 | Der digitale Euro darf das Bargeld nicht ersetzen.
Bargeld bleibt ein wichtiges gesetzliches Zahlungsmittel und muss vom Eurosystem geschützt werden. Die Regeln für die Nutzung und Verfügbarkeit von Bargeld müssen genauso streng überwacht werden wie beim digitalen Euro.
Bargeld ist in der EU ein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel, was in der Praxis jedoch immer seltener akzeptiert wird – jedes zehnte Unternehmen nimmt es nicht mehr an. Trotz sinkender Nachfrage muss der Zugang zu Bargeld erhalten bleiben. Es ermöglicht sicheres, anonymes Bezahlen, ohne private Interessen. Zentralbanken und Regierungen müssen klare Regeln schaffen, um Bargeld zu schützen und es ins digitale Zeitalter zu integrieren. Übrigens arbeitet die EU-Kommission bereits an einem Gesetzesvorschlag, um den Erhalt des Bargelds zu schützen.

2 | Der digitale Euro muss Bezahlen günstiger machen.
Verbraucher*innen sollten den digitalen Euro kostenlos und Händler*innen so kostengünstig wie möglich nutzen können.
Für Händler*innen sind Zahlungen ohne Bargeld oft teuer. Im Online-Handel zahlen sie bis zu 3 Prozent der Kaufsumme plus zusätzlicher Gebühren, die durch die Marktmacht großer Firmen bestimmt werden. PayPal allein macht über ein Viertel des Umsatzes im deutschen E-Commerce. Zusammen mit Visa und Mastercard kontrollieren diese Unternehmen fast 40 Prozent des Marktes.
Händler*innen haben kaum eine Wahl, da es keine günstige Alternative gibt. Das wettbewerbswidrige Verhalten dieser Unternehmen wurde bereits von britischen und US-amerikanischen Behörden bestätigt. Ein datensparsamer digitaler Euro könnte den Wettbewerb ankurbeln und die Gebühren senken, ohne profitorientierten Marktinteressen zu folgen.

3 | Der digitale Euro muss die Privatsphäre schützen.
Der digitale Euro sollte genau wie Bargeld anonyme Zahlungen ermöglichen. Gleichzeitig müssen Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingehalten werden.
Wer digital bezahlt, gibt oft mehr persönliche Daten preis, als er möchte. Zahlungsanbieter wie PayPal, Visa oder Mastercard sammeln diese Daten und nutzen sie, um Werbung zu personalisieren und Gewinne zu steigern. Auch Technologiekonzerne wie Apple, Google und Amazon profitieren davon.
Verbraucher*innen haben keine echte Wahl und können ihre Daten nicht kontrollieren. Das gefährdet ihre Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Ein digitaler Euro muss als datensparsame Alternative agieren und als positives Beispiel vorangehen. Die EZB muss garantieren, dass sie keine Nutzerdaten verwendet.

4 | Der digitale Euro muss ein sicheres Zahlungsmittel sein.
Digitale Bezahlsysteme gehören zur kritischen Infrastruktur und müssen unabhängig von Ereignissen außerhalb Europas funktionieren. Der digitale Euro soll daher auf einer rein europäischen Infrastruktur basieren, um die Unabhängigkeit und Souveränität der EU zu sichern.
Der digitale Euro stärkt die Unabhängigkeit der EU. Besonders nach der Wahl von Donald Trump hat die Unabhängigkeit kritischer Infrastrukturen von anderen Ländern an Relevanz gewonnen. Auch Thierry Breton, ehemaliger EU-Binnenmarktkommissar, betont, dass Europa diese Art von Abhängigkeiten nicht aufrechterhalten darf, da sie als politische Waffe eingesetzt werden können.
Der Zahlungsverkehr in der EU wird von US-amerikanischen Firmen wie PayPal, Visa und Mastercard sowie den Big-Tech-Unternehmen Apple und Google dominiert. Etwa 70 Prozent der Kartenzahlungen in Europa erfolgen über nicht-europäische Anbieter. Auch der chinesische Zahlungsanbieter Alipay (AntGroup) hat zuletzt aggressiv auf den Markt gedrängt. Zahlungen sind das Fundament der Wirtschaft. Wenn der digitale Euro auf europäischer Infrastruktur basiert, könnte Europa die Hoheit über diese wichtige Infrastruktur zurückgewinnen.

5 | Der digitale Euro sollte als öffentliches Gut konzipiert werden und überall verfügbar sowie akzeptiert sein.
Als gesetzliches Zahlungsmittel wäre er an allen Orten nutzbar, an denen digitale Zahlungen möglich sind. Banken und Zahlungsdienste in der Eurozone sollten ihn einfach und für alle zugänglich bereitstellen.
Das digitale Bezahlen ist oft kompliziert. Jeder Online-Shop bietet andere Zahlungsmethoden an, und Händler*innen müssen mit vielen Zahlungsunternehmen Verträge abschließen. Das kostet Zeit, Geld und Aufwand. Außerdem setzt die Nutzung digitaler Zahlungsdienste für Kund*innen oft digitale Kompetenzen voraus, die nicht alle besitzen. Besonders ältere oder weniger technikaffine Menschen stoßen hier auf Hürden.
Der digitale Euro muss diese Barrieren abbauen und verständlich und einfach nutzbar sein. Mit der richtigen Ausgestaltung könnte er dem Flickenteppich im europäischen Zahlungsverkehr eine einfache und einheitliche Lösung entgegensetzen.

Was plant die EZB zum digitalen Euro?
Seit November 2023 arbeitet die Europäische Zentralbank (EZB) an einem digitalen Euro. In den nächsten zwei Jahren will sie die Regeln und die technische Grundlage festlegen. Im Juli 2023 legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vor, um den digitalen Euro einzuführen. Wenn alles nach Plan läuft, könnten erste Zahlungen ab 2028 möglich sein.

Viele Details sind noch unklar. Doch einige Aspekte stehen bereits fest:
• Der digitale Euro wird für Verbraucher*innen und Händler*innen gleichermaßen zugänglich sein, also eine „Retail“-Variante.
• Nutzer*innen werden ihr Geld nicht direkt bei der Zentralbank halten, sondern auf Extrakonten oder digitalen Brieftaschen bei Banken oder Zahlungsanbietern.
• Es wird ein Limit für das Guthaben auf diesen Konten geben, wahrscheinlich bis zu 3.000 Euro pro Person. Wenn die digitale Brieftasche nicht genug Guthaben hat, wird der Rest automatisch vom Bankkonto abgebucht („Wasserfall-Funktion“).
• Vollständige Anonymität wird es nach heutigem Stand nicht geben. Allerdings soll eine Offline-Variante einen Datenschutz bieten, der ähnlich hoch wie Bargeld ist und auch gegenüber der EZB gilt. In diesem Kontext betont die EZB wiederholt, dass sie auch darüber hinaus keinerlei Interesse an einer Nutzung der Nutzerdaten hat.

8. monneta gGmbH
monneta.org

Leitlinien für einen Digitalen Euro eine Stellungnahme der monneta gGmbH

Als Gründungsmitglied von der Bürgerbewegung Finanzwende stehen wir hinter deren 5 Leitlinien zum digitalen Euro:

1. Der digitale Euro darf das Bargeld nicht ersetzen.
2. Der digitale Euro muss Bezahlen günstiger machen.
3. Der digitale Euro muss die Privatsphäre schützen.
4. Der digitale Euro muss ein sicheres Zahlungsmittel sein.
5. Der digitale Euro sollte als öffentliches Gut konzipiert werden
und überall verfügbar sowie akzeptiert sein.

Siehe: https://www.finanzwende.de/themen/digitalisierung/leitlinien-fuer-einen-digitalen-euro

Zu den Punkten 1. und 5. gibt es für die monneta gGmbH als Kompetenzzentrum für nachhaltige Geldsysteme und Währungsvielfalt aber außer den genannten Argumenten und Hoffnungen noch die folgenden Aspekte.
zu 1.

Bargeld muss auch nach Einführung eines digitalen Euros erhalten bleiben – aber nicht nur, um die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu erhalten, sondern auch um die Diversität im Geldsystem zu stärken. Für systemische Resilienz ist es nötig, eine Vielzahl an monetären Angeboten zu fördern bzw. im Falle des Bargeldes zu erhalten. Nur so kann dezentrales und wirklich unabhängiges Wirtschaften langfristig gefördert werden und systemische Risiken, wie z.B. der mögliche Ausfall von elektronischer (Stichwort: “hacking”) oder elektrischer (Stichwort “blackout”) Infrastruktur, abgedeckt werden.

Das gleiche gilt für die Herausgabe komplementärer Währungen, die eine weitere Säule monetärer Vielfalt darstellen und nicht auf das Phänomen der sogenannten Kryptowährungen reduziert werden können. Ihre prinzipielle Existenz darf nicht durch neue Gesetzgebung im Zuge der Einführung eines digitalen Euros ausgeschlossen werden.

zu 5.
Der Begriff des “öffentlichen Gutes”, als welcher der digitale Euro konzipiert sein soll, beinhaltet für uns nicht nur seine ubiquitäre und universelle Verfügbarkeit und Akzeptanz.
Zum einen gilt es anzuerkennen, dass elektronische Zahloptionen eine notwendige Voraussetzung für die Teilhabe an einer immer digitaleren Wirtschaften sind und nicht überall bar bezahlt werden kann. Somit sind sie als modernes Grundbedürfnis aller Bürger zu sehen und ihre Zurverfügung-stellung kann nicht allein privaten Institutionen überlassen werden. Nur ein staatlich getragenes Zahlungssystem kann privatwirtschaftlicher Ausnutzung oder gar Gewinn getriebenen Ausschluss von bestimmten Nutzergruppen vorbeugen. Dies ergänzt auch den Anspruch geo-politischer Souveränität, der sich durch die übrigen fünf Punkte unserer gemeinsamen Leitlinien zieht.

Zweitens ist es bei öffentlichen Gütern auch unabdingbar, dass die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft in deren Erstellung und Verwaltung mit einbezogen werden. Der digitale Euro ist eine einmalige Chance, die Versäumnisse und Schwächen des heutigen Geldsystems aufzugreifen und Verbesserungen zu ermöglichen. Den Bürgern sollte kein weiteres technokratisches und scheinbar alternativloses Konstrukt vorgesetzt werden, ohne sie in die Ausgestaltung und Rahmensetzung mit einzubeziehen. Demokratie muss auch die Gestaltung des Wirtschaftsrahmens und seiner monetären Werkzeuge einbeziehen. Geld und seine konkreten Erscheinungsformen sind keine naturgegebenen Phänomene, sondern von Menschen gesetzte Systeme. Und nur durch die Einbeziehung möglichst vieler europäischer Bürger – von Anfang an – kann ihre Nachhaltigkeit und soziale Ausrichtung langfristig verankert werden.

9. Monetative e.V.
monetative.de/stimmen-zum-digitalen-euro

| Prof. Joseph Huber

Fragen/Thesen zur Monetative-Befragung von Bundestagsabgeordneten zum Thema Digitaler Euro

Die Zusammensetzung des Geldangebots befindet sich in einem dynamischen Umbruch: Neben dem Zentralbankgeld (Reserven für Banken, Bargeld für Nichtbanken) und dem Bankengeld (liquide Kundenguthaben bei Banken), außerdem neuen Geldsurrogaten wie E-Geld oder Geldmarktfonds, entwickeln sich aktuell vor allem auch private Kryptowährungen jenseits staatlicher Währungen (Bitcoin, Ethereum, Ripple u.v.a.) sowie kryptographische Stablecoins, die 1:1 an eine staatliche Währung gebunden sind (künftig ggf an einen Währungskorb, etwa als IWF-Stablecoin). Diese Geldarten existieren teils nebeneinander, teils in Kooperation miteinander, teils in Verdrängungs-Konkurrenz gegeneinander, auch über die Grenzen staatlicher Währungsräume hinweg.
Sehen Sie angesichts dieser Sachlage nicht eine erhebliche Gefahr für den Fortbestand staatlicher Währungssouveränität und Geldhoheit als einer gesetzlichen Prärogative?
Erachten Sie die staatliche bzw Euro-staatengemeinschaftliche Währungssouveränität und Geldhoheit der Zentralbanken als
– entbehrlich
– wünschenswert, aber nicht unbedingt nötig
– unbedingt erforderlich
und warum so?
Von daher: Erachten Sie die baldigste Einführung eines digitalen Euro im Interesse der Eurostaaten-gemeinschaftlichen Währungssouveränität und Geldhoheit für
– entbehrlich
– wünschenswert, aber nicht unbedingt nötig
– unbedingt erforderlich
und warum so?

Bereits im Juni 2023 hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den digitalen Euro vorgelegt. Jedoch hat sich das EU-Parlament bis jetzt noch immer nicht damit befasst, und solange das Gesetz nicht vorliegt, muss die EZB in Sachen digitaler Euro untätig bleiben (obwohl viele Länder in dieser Sache voranschreiten und allein die US-Regierung unter Trump als Bremser auftritt2). Anscheinend wurde auch von Seiten des Bundestags oder der Bundesregierung bisher kein Interesse am Fortgang dieser Sache geäußert. Warum?

Der digitale Euro kann als eine Form von modernem digitalem Bargeld angesehen werden. Würden Sie es im Interesse der Währungssouveränität und Geldhoheit unterstützen,
– dass die EZB weiterhin Devisenreserven hält (nationalstaatliche Fremdwährungen), aber in keiner Weise dazu übergeht, auch private Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Ripple u.a.) als Reserve zu halten?
– dass staatliche Institutionen und öffentliche-rechtliche Einrichtungen ausschließlich Zentralbankguthaben (Reserven) bzw Bankguthaben (Giralgeld) sowie digitale Euro in offizieller Währung als Zahlungsmittel benutzen, nicht jedoch private Zahlungsmittel wie Kryptowährungen, im Besonderen auch keine Stablecoins, selbst wenn diese auf Euro lauten?

Nach jetziger Planung ist vorgesehen, die Menge an digitalen Euro und seine individuelle Nutzbarkeit durch Privathaushalte, Firmen u.a. zu beschränken. Durch einen sog. Wasserfall-Mechanismus sollen digitale Euro ggf. in Bankenguthaben zwangsumgewandelt werden. Die Mengen-Beschränkung und Zwangskonversion werden damit begründet, es bestünde möglichweise die Gefahr, es könnten zu schnell zu viele Bankguthaben in digitale Euro umgewandelt werden, sodass die Finanzierung der Bankgeschäfte gefährdet sei. Eine solche Gefahr kann jedoch ausgeschlossen werden.
Denn erstens zeigt die Erfahrung mit CBDC-Pilotprojekten in inzwischen 25 Ländern weltweit, dass das Nutzerverhalten sehr konservativ ausfällt.3 Zwar vollzieht sich heute ein langfristiger allmählicher Umstieg von Barzahlung auf unbare Zahlung mittels Bankkonto-Überweisungen und Bankkarten. Dagegen erfolgt ein Umstieg von diesen auf digitales Zentralbankgeld bisher nur sehr schleppend, nur in geringem Umfang, oder überhaupt nicht.
Zweitens brauchen die Banken einen Abzug von Kundeneinlagen nicht zu befürchten, solange sie als Kreditgeber gefragt sind. Denn die Kundeneinlagen einer Bank sind für diese Bank keine Aktiva, sondern bloße Verbindlichkeiten. Als solche dienen sie weder der Finanzierung von Bankkrediten an Kunden noch dienen sie als Finanzierungsmittel der Eigengeschäfte einer Bank darüber hinaus. Die Kundenguthaben werden von den Banken selbst geschaffen per Kredit an Kunden. Um den Zahlungsverkehr für die Kunden und die Eigengeschäfte einer Bank auszuführen, benötigen die Banken lediglich eine jeweils bruchteilige Menge an Zentralbankguthaben (fraktionales Reservebanking), ausreichend um jeweilige Zahlungen auszuführen. Sollte der laufende Zahlungssaldo einmal negativ werden, gewährt das RTGS-Zahlungssystem der EZB automatisch Innertages-Überziehungskredit, ein eventueller Rest über den Tag hinaus wird am Geldmarkt aufgenommen.
Angesichts dieser Sachlage: Worin bzw für wen sollte ein echter Nutzen darin liegen, durch den vorgesehene Wasserfall-Mechanismus die digitale Euro-Geldmenge und die individuelle Nutzbarkeit durch Privathaushalte, Firmen u.a. in unnötiger und bürokratisch-unflexibler Weise zu beschränken? Wäre es nicht einfacher, organischer und richtiger, das Angebot an digitalen Euro der sich vorhersehbar konservativ und langsam entfaltenden Marktnachfrage der Geldnutzer zu überlassen?

| Klaus Karwat (1. Vorsitzender)

Fragen an die Politik

Mir noch nicht ganz klar ist, wie der neue Digitale Euro gebucht werden soll: So wie heute Euro-Bargeld oder die sogenannten Reserven (bereits bestehende Digitale Euro, die aber nur die Banken bekommen), also als Verbindlichkeit der Zentralbank? Oder wird der Digitale Euro außerhalb der Zentralbankbilanz umlaufen, so wie heute die Euro-Münzen?

Seit dem Ende der Goldbindung läuft die Verbuchung von Zentralbankgeld als Verbindlichkeit ins Leere, da auf die Verbindlichkeit der Zentralbank nichts mehr ausgezahlt werden kann – man kann nur eine alte Euro-Banknote in eine neue umtauschen. Bei elektronischem Zentralbankgeld ist das nochmal absurder, weil es da ja nicht mal mehr Banknoten gibt. Damit widerspricht die Verbuchung von Zentralbankgeld (sowohl Bargeld als auch Digitales Zentralbankgeld) gegen die Regeln ordnungsgemäßer Bilanzierung, an die sich sonst alle anderen Wirtschaftsbetriebe halten müssen.

Wie soll Ihrer Meinung nach der neue Digitale Euro verbucht werden?

10. Finance Watch
finance-watch.org

Fachstatement zur Einführung eines digitalen Euro
Der Zahlungsverkehr in Europa wird zunehmend digital. Vor diesem Hintergrund ist es von zentraler Bedeutung, dass Europa über ein eigenes digitales Zahlungssystem verfügt, das sicher, datenschutzkonform, kostengünstig und für alle zugänglich ist.
Der Status quo wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Derzeit existiert keine europäische, flächendeckend nutzbare digitale Zahlungslösung für Karten-, Online- und mobile Zahlungen. Rund zwei Drittel der kartengestützten Transaktionen im Euroraum werden über internationale – vor allem US-amerikanische – Zahlungssysteme abgewickelt. Diese strukturelle Abhängigkeit birgt erhebliche Risiken. Politische Spannungen oder extraterritoriale Sanktionen könnten dazu führen, dass europäischen Akteuren der Zugang zu zentralen Zahlungsinfrastrukturen eingeschränkt oder entzogen wird. Jüngste Entwicklungen zeigen, dass solche Szenarien keineswegs rein theoretischer Natur sind.
Zudem bestehen datenschutzrechtliche Bedenken, wenn personenbezogene Zahlungsdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger außerhalb der EU verarbeitet werden. Darüber hinaus erheben private, marktbeherrschende Zahlungsdienstleister teils erhebliche Gebühren, die Handel und Verbraucher belasten.
Ein digitaler Euro bietet die Chance, Europas strategische Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken, die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren und gleichzeitig Wettbewerb sowie Innovation zu fördern. Damit dieses Projekt jedoch zu einer echten Verbesserung für Bürgerinnen und Bürger wird, kommt der konkreten Ausgestaltung im Gesetzgebungsverfahren entscheidende Bedeutung zu.
Aus meiner Sicht sollte sich der Deutsche Bundestag im weiteren Verfahren auf europäischer Ebene insbesondere für folgende Punkte einsetzen:
• Breite und öffentliche Verbreitung: Die Distribution des digitalen Euro darf nicht ausschließlich privaten Intermediären überlassen werden. Auch öffentliche Stellen mit großer Reichweite sollten eingebunden werden, um einen diskriminierungsfreien und flächendeckenden Zugang sicherzustellen.
• Kostenfreiheit grundlegender Funktionen: Basisdienstleistungen des digitalen Euro müssen für Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich kostenlos sein – ohne verpflichtende Kopplung an andere Finanzprodukte. Diese Grundfunktionen sollten die alltäglichen Zahlungsbedürfnisse vollständig abdecken.
• Vielfältige Nutzungsformate: Der digitale Euro sollte mindestens als mobile Wallet und als physische Zahlungskarte verfügbar sein, um digitale Teilhabe auch für weniger technikaffine oder vulnerable Gruppen zu gewährleisten.
• Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit: Eine einfache Bedienbarkeit sowie umfassende Barrierefreiheitsstandards müssen gesetzlich verankert werden.
• Breite Akzeptanz im Handel: Es sollte ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, der eine umfassende Akzeptanz des digitalen Euro im stationären und im Online-Handel sicherstellt.
Der digitale Euro ist eine strategische Entscheidung für die Zukunft unseres Wirtschafts- und Währungsraums. Es liegt in unserer Verantwortung, ihn so zu gestalten, dass er den Bürgerinnen und Bürgern dient und Europas Handlungsfähigkeit stärkt.

12. Frank Schäffler (FDP)

Der digitale Euro ist eine Operation am offenen Herzen unseres Geldsystems
Die EU geht einen ganz anderen, nicht weniger gefährlichen Weg. Sie setzt auf den digitalen Euro, also auf digitales Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, CBDC) und glaubt so, die wachsende Dominanz von Bitcoin, Stablecoin und auch des US-Dollars zu durchbrechen. Ohne eine strategische Antwort der EU könne dies die Währungshoheit und die Finanzstabilität Europas untergraben, sagte im Sommer 2025 Jürgen Schaaf von der EZB.Die Dominanz des US-Dollar und seine Strategie bei Stablecoin wird in der EU inzwischen als Krypto-Merkantilismus bezeichnet.
Der digitale Euro ist jedoch eine Operation am offenen Herzen unseres Geldsystems. Bargeld ist das von den Notenbanken herausgegebene Grundgeld. Es hat kein Gegenpartei-Risiko, weil es die Notenbank unmittelbar herausgibt. Buch- oder Giralgeld ist das durch Kredit erzeugte Geld. Hier gibt es ein Gegenparteirisiko.
Bankeinlagen des Kunden sind nachrangige Verbindlichkeiten der Bank. Die Einlagen des Kunden bei seiner Bank haben Darlehenscharakter. Fällt die Bank aus, dann sind diese kurzfristigen Darlehen des Kunden Teil der Insolvenzmasse. Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Einleger eine gesetzliche Einlagenversicherung geschaffen, die bis zu 100 000 Euro pro Einleger und Kreditinstitut garantiert. Daneben gibt es noch freiwillige Einlagensicherungssysteme.
Die privaten Banken garantieren 3 Mio. Euro für Privatpersonen und 30 Mio. Euro für Unternehmen. Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken kennen dafür die sogenannte Institutssicherung. Sie retten gegenseitig ein Institut, wenn es in Schieflage gerät, und sichern so auch die Einlagen der Kunden. Klar ist: Kommt es zu einem größeren Bankrun, dann hilft die Einlagensicherung auch nicht viel. Letztlich dienen alle diese Instrumente dazu, die Einleger in Sicherheit zu wiegen. Panik soll unter allen Umständen vermieden werden.

Digitales Zentralbankgeld für jedermann
Die Menge des Bargeldes kann die Notenbank direkt steuern. Sie kann es faktisch unbegrenzt zur Verfügung stellen. Die Menge des Buchgeldes kann die EZB lediglich indirekt durch ihre geldpolitischen Instrumente steuern. Doch was ist jetzt der digitale Euro? Er ist etwas völlig Neues. Er ist weder Bargeld noch Buchgeld. Er ist digitales Zentralbankgeld für jedermann. Das gab es bisher nicht.
Bisher konnten nur Banken ein Konto bei Notenbank eröffnen. Bald kann das jedermann. Was bedeutet das für die Archillesferse unseres Geldsystems? Was passiert, wenn plötzlich ganz viele ihr Geld von den Konten der Banken abziehen? Also ein digitaler Bankrun stattfindet? Dieses Mal nicht, um Bargeld abzuheben, um es unterm Kopfkissen zu verstecken, sondern um die Guthaben auf das vermeintlich sichere Konto der EZB oder Bundesbank zu übertragen.
Der Ökonom Peter Bofinger warnt jetzt mit Recht davor, dass dies zu einem Doom-Loop, also einem Teufelskreis zwischen digitalem Euro und Banken führen und die nächste Finanzkrise auslösen könnte.
Diese Sorge ist berechtigt. Schon 2023 warnten die 700 Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland vor einem existenzbedrohenden Liquiditätsabfluss für ihre Institute. Selbst wenn eine Obergrenze von 3000 Euro pro Konto eingeführt würde, könnten nur noch 56 von 700 Volks- und Raiffeisenbanken die gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätspuffer vorhalten. Die Auswirkungen seien „verheerend“.
Die Pläne der EZB könnten die Struktur der Bankenlandschaft fundamental verändern und bisherige Geschäftsmodelle hinwegfegen. Der digitale Euro ist ein planwirtschaftlicher Ansatz von oben. Welches Problem, dass derzeit durch den Markt gelöst wird, soll der digitale Euro besser lösen?

Der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld?
Es besteht die Gefahr, dass es durch die Hintertür zu einer Verstaatlichung des Bankwesens kommt, wenn der digitale Zahlungsverkehr im Wesentlichen über die Zentralbank abgewickelt wird. Und was ist mit dem Bargeld? Braucht man das dann noch? Kritiker befürchten, dass der digitale Euro der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld ist.
Zwar dementiert die EZB dies, aber wer weiß, was in fünf oder zehn Jahren ist. Schon heute wird der Gebrauch von Bargeld beschränkt. Der 500 Euro-Schein wird seit 2018 nicht mehr ausgegeben. Der 200 Euro-Schein wird in Tankstellen und vielen Geschäften nicht mehr akzeptiert. Die SPD fordert, die 1 und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro gibt es bereits in der EU. Die Euro-Banknote ist nicht mehr das unbeschränkte Zahlungsmittel, sondern der Gesetzgeber hat es längst beschränkt.
Meist dient das Argument der Geldwäscheprävention und der Vermeidung von Steuerhinterziehung als Grund für diese Beschränkung. Sie ist aber nur vorgeschoben, um die Überwachung voranzutreiben. Wer dem Euro das Papier nimmt, der nimmt den Bürgern die Freiheit.

Das einzige „funktionierende“ Vorbild für einen digitalen Euro
Nicht ohne Grund ist China das Land, das am weitesten mit der Einführung einer digitalen staatlichen Währung ist. Es ist im Übrigen auch eines der wenigen Länder, die diesen Weg gehen. Seit 2019 findet eine offizielle Pilotphase in ausgewählten Städten wie Shenzhen, Chengdu, Xiong‘an statt, seit 2020 wurde diese auf 20 Regionen, darunter Peking und Shanghai, ausgedehnt.
Die Bürger können eine e-Yuan-Wallet bei ihrer Bank oder direkt bei der Zentralbank einrichten. Laut chinesischer Notenbank (People’s Bank of China, PboC) waren bis Ende 2023 bereits über 120 Milliarden e-CNY (≈ 17 Mrd. US-Dollar) in Umlauf. Mehr als 260 Millionen individuelle Wallets wurden eröffnet. Über 10 Millionen Händler akzeptieren e-CNY. Bei grenzüberschreitenden Tests mit Hongkong wurden erste erfolgreiche Echtzeit-Transaktionen durchgeführt.
China will mit dem digitalen Yuan Transaktionen seiner Bürger direkt nachverfolgen, den Einfluss von Privatunternehmen wie Alipay verringern und den Handel mit Bargeld zurückdrängen. Die PboC betont zwar, dass eine „kontrollierte Anonymität“ gewährleistet ist, aber auch eine volle Nachverfolgbarkeit bei Straftaten.
Seit 2014 existiert in China auch ein Social Credit System (SCS), das auf Scoring und Rating von Verhalten abzielt. Es ist zwar nicht direkt Teil des e-CNY, könnte aber in Zukunft technisch leicht andocken, weil beide Systeme digital, zentral und datenbasiert arbeiten. Dabei wird Wohlverhalten bei finanziellen Fragen wie Kreditrückzahlungen oder rechtzeitiger Steuerzahlung positiv bewertet. Negativ werden Verkehrsverstöße oder bei Unternehmern das Missachten von Umweltstandards oder Arbeitsschutz in das Scoring aufgenommen.
Wer im Scoring gut bewertet wird, erhält schneller ein Visum, wird bevorzugt bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt oder bekommt eine günstigere Mietwohnung. Wer schlecht abschneidet, kommt auf eine „schwarze Liste“, wird bei Beförderungen im öffentlichen Dienst nicht mehr berücksichtigt oder bekommt bei einer Bank keinen Kredit mehr.
Die Kombination aus digitalem Yuan und Social Credit System ermöglich den absolut Überwachungsstaat. Eine Horrorvorstellung für eine freie Gesellschaft. Es ist kein gutes Omen, wenn der e-CNY das einzige „funktionierende“ Vorbild für einen digitalen Euro ist.

Viele offene Fragen
Auch beim digitalen Euro stellen sich viele offene Fragen. Zwar will die EZB eine Programmierbarkeit des digitalen Euro ausschließen, doch wer garantiert das für die Zukunft? Ein zentraler gesteuerter digitaler Euro lässt sich natürlich auch programmieren. Hat er erstmal das Bargeld zurückgedrängt, ist der Weg nicht mehr weit, Zahlungen an die Erfüllung bestimmter Ereignisse zu knüpfen oder generell Zahlungen zu beschränken oder in Finanzkrisen ganz einzustellen.
Bankferien müssen dann gar nicht mehr ausgerufen werden, sondern die EZB stellt einfach den digitalen Euro auf der Wallet per Knopfdruck ab. Und auch anonyme Zahlungen sind dann nur noch Geschichte, wenn alle Zahlungen nachverfolgbar sind, nicht nur für Strafverfolgungsbehörden, sondern für alle, die ein „öffentliches Interesse“ daran haben. Schon heute machen staatliche Behörden wie Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Sozialbehörden pro Jahr fast 1,9 Millionen Kontenabfragen[v] bei Banken, um die Delinquenten zu durchleuchten.
Zum Glück ist die EZB nicht besonders schnell in ihrem Vorgehen. Begonnen hat die Diskussion um einen digitalen Euro, wie bereits beschrieben, 2019 mit der Facebook-Währung Libra. 2020 begann die Diskussion innerhalb der EZB mit der Veröffentlichung eines Arbeitspapiers und einer Konsultation. 2021 folgte eine zweijährige Untersuchungsphase und seit 2023 läuft eine Vorbereitungsphase, die 2025 enden soll. Danach entscheidet der EZB-Rat wie es weitergeht.
Die EZB selbst rechnet mit einer Einführung des digitalen Euro frühestens 2028. Parallel soll der digitale Euro auch Einzug in die europäische Gesetzgebung finden. Die 27 EU-Staaten einigten sich beim Gipfel im September 2025 in Kopenhagen auf einen Gesetzentwurf, der aber auch noch vom EU-Parlament (EP) beraten und beschlossen werden muss. Das Gesetzgebungsverfahren soll im EP im Sommer 2026 abgeschlossen sein.
Erst danach folgt der sogenannte Trilog aus EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der dann erst abschließend vom EU-Parlament und vom Ministerrat beschlossen werden muss. Anschließend muss dies auch noch in nationale Gesetzgebung übertragen werden. Wenn die EZB 2028 sagt, dann meint sie eher 2030 und folgende. Bis dahin sind die Stablecoin in den USA schon Lichtjahre voraus.

Einfacher wird es nicht
Der digitale Euro soll neben dem Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel werden mit einem Annahmezwang. Banken werden verpflichtet, „elementare Dienstleistungen“ rund um den digitalen Euro anzubieten, und es soll eine Obergrenze für jede Transaktion geben. Einfacher und damit preiswerter für alle Beteiligten im Zahlungsverkehr wird es sicherlich nicht.
Nur ein Beispiel: Es soll eine sogenannte Wasserfallregelung eingeführt werden. Da die Zahlungen mit dem digitalen Euro beschränkt werden sollen, will man die Banken verpflichten, bei höheren Beträgen einzuspringen. Kauft ein Bürger eine neue Jeans für 80 Euro und die digitale Euro-Wallet ist auf 50 Euro pro Zahlung beschränkt, dann werden erst die 50 Euro aus der Wallet genommen und die restlichen 30 Euro kommen von der Bank. Diese muss anschließend die fehlenden 50 Euro in der Bundesbank-Wallet wieder auffüllen.
Aus ursprünglich einem Vorgang – Zahlung von 80 Euro – werden jetzt drei Zahlungsvorgänge (Zahlung aus der Bundesbank-Wallet, Zahlung durch die Bank, Auffüllen der Bundesbank-Wallet durch die Bank). „Wenn‘s einfach geht, machst du was falsch.“
Nicht nur in Deutschland sind die Widerstände gegen den digitalen Euro groß, auch in den Niederlanden und Österreich wird die Einführung kontrovers diskutiert. Neben den Gefahren für die Liquidität der Banken ist auch der Schutz der Privatsphäre ein wichtiges Thema.
Klar ist schon heute: Der digitale Euro wird zentral verwaltet. Unternehmen können ihn nicht nutzen, und auch internationale Zahlungen außerhalb des Euro-Raums werden wahrscheinlich nicht möglich sein. Den konkreten Nutzen eines digitalen Euro, der am Ende Milliarden Euro für die EZB, Banken und Unternehmen kosten wird, bleiben die EZB und die EU-Kommission bis heute schuldig.

Gefahr für eine freie Gesellschaft
Der digitale Euro birgt eine große Gefahr für eine freie Gesellschaft und ihre Bürger. Er ist ein ideales Instrument, um die finanzielle Repression durchzusetzen, also die kalte Enteignung. Er ist daher abzulehnen.

11. Fabio de Masi (BSW)

Einschätzung zur Diskussion um den digitalen Euro (Monetative e.V.)
Von Fabio De Masi
Die Debatte über einen digitalen Euro hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Hintergrund ist vor allem die zunehmende Verlagerung des Zahlungsverkehrs auf digitale Systeme. Bargeld wird in vielen Bereichen seltener genutzt, während Onlinehandel, mobile Bezahlmethoden und Fintech-Unternehmen an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig dominieren wenige große Anbieter den internationalen Zahlungsverkehr. Besonders Visa und Mastercard aus den USA spielen eine zentrale Rolle und erzielen jährlich erhebliche Einnahmen aus12. Frank Schäffler (FDP) Gebühren, die überwiegend von Händlern gezahlt und häufig an Verbraucher weitergegeben werden.
Vor diesem Hintergrund wird ein digitaler Euro als mögliche staatliche Alternative diskutiert. Geplant ist eine digitale Form von Zentralbankgeld, also ein von privaten Banken verwaltetes Zentralbank-Guthaben für das Publikum (also eine Art digitales Staats- bzw. Bargeld).
Befürworter argumentieren, dass ein solches System den Wettbewerb im Zahlungsverkehr stärken, Kosten senken und die Abhängigkeit von großen privaten Zahlungsnetzwerken reduzieren könnte. Mit genau diesem Ziel habe ich als erster deutscher Politiker 2017 bereits einen digitalen Euro vorgeschlagen. Allerdings ist unklar, ob diese Erwartungen tatsächlich eintreten würden, und ich sehe die aktuellen Überlegungen daher nunmehr wesentlich kritischer.
Ein häufig genanntes Beispiel für ein staatlich initiiertes Zahlungssystem, das ich durchaus positiv bewerte, ist das brasilianische System PIX. Dieses wurde von der brasilianischen Zentralbank eingeführt und ermöglicht Überweisungen rund um die Uhr. Dabei handelt es sich jedoch nicht um digitales Zentralbankgeld. Die Nutzer halten ihre Konten weiterhin bei privaten Banken oder Zahlungsanbietern. Der Staat stellt die Infrastruktur für Echtzeitzahlungen bereit, wodurch Gebühren gesenkt wurden.
Ein weiterer Aspekt der Debatte betrifft die Rolle von Big-Tech-Konzernen aus den USA. In der Vergangenheit versuchten Plattformkonzerne, eigene globale Zahlungssysteme aufzubauen. Ein prominentes Beispiel war das von Meta initiierte Projekt Libra. Zentralbanken befürchteten damals, dass Meta erhebliche Kontrolle über Zahlungsströme gewinnen könnte.
Gleichzeitig gibt es erhebliche Vorbehalte gegenüber einem digitalen Euro. Kritiker verweisen auf mögliche Risiken für den Datenschutz sowie auf die zunehmende Bedeutung staatlicher Kontrolle im Zahlungsverkehr. Zwar entstehen bereits heute umfangreiche Datenspuren bei privaten Zahlungsanbietern, dennoch könnte die Einführung eines staatlichen digitalen Zahlungsmittels bei Verdrängung des Bargelds zu Ausschluss vom Finanzsystem (siehe etwa Individualsanktionen der EU, Aussperrung von Wikileaks durch Visa und Mastercard nach US-Sanktionen), einer umfassenderen Überwachung auch von Mikro-Zahlungsflüssen und Negativ-Verzinsung von Guthaben führen (insbesondere wenn eine unzureichende Kaufkraft nicht durch eine bessere Verteilung der Primär- und Sekundäreinkommen sondern durch Zwangs-Entsparen bewirkt werden soll). Hier kommt es auf die genauen Regeln an, die im Gesetz verankert werden.
Unabhängig von der Einführung eines digitalen Euro sollte Bargeld weiterhin wichtiger Bestandteil des Zahlungssystems sein. Es ermöglicht unterhalb von Bagatellgrenzen anonyme Zahlungen, ist technisch robust und funktioniert auch für Bevölkerungsgruppen, die nicht an der digitalen Infrastruktur teilhaben. Es stärkt somit auch die Unabhängigkeit von digitalen Oligopolisten. Der Schutz des Bargelds erfordert etwa, dem Rückbau von Geldautomaten zu begegnen und die Bargeldversorgung – wie die Österreichische Notenbank – notfalls in betroffenen Regionen selbst zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Diskussion über den digitalen Euro vorsichtig zu führen. Die Ziele – mehr Wettbewerb im Zahlungsverkehr, geringere Gebühren und eine geringere Abhängigkeit von privaten Plattformen – teile ich vollumfänglich. Doch die Risiken sind ernst zu nehmen, insbesondere da die EZB beabsichtigt den digitalen Euro möglichst unattraktiv zu machen und durch Obergrenzen und Nicht-Verzinsung den Banken möglichst keine Konkurrenz zu machen. Dann stellt sich aber die Frage wie ein digitaler Euro nachgefragt werden soll – außer durch Zwang?
Ob ein digitales Zentralbankgeld wie der digitale Euro ein geeignetes Instrument ist, hängt stark von der konkreten Ausgestaltung ab.

Siehe weitere Beiträge von Fabio De Masi zu dem Thema auf Youtube.com
sowie Finance Forward:
https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4365.digitaler-euro-warum-wir-eine-politische-debatte-brauchen.html

Fachstatements zum Digitalen Euro

Der Digitale Euro – Chancen und Herausforderungen für Deutschland und Europa

Inhaltsübersicht über die eingereichten Fachstatements

1. NGI Taler Consortium: Prof. Christian Grothoff (ngi.taler.net)

2. SumUp Payments Limited
sumup.com/de

3. Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
einzelhandel.de

4. attac e.V.
attac.de

5. Prof. Helge Peukert
wiwi.uni-siegen.de/peukert

6. Positive Money Europe
positivemoney.org

7. Bürgerbeweung Finanzwende
finanzwende.de

8. monneta gGmbH
monneta.org

Leitlinien für einen Digitalen Euro eine Stellungnahme der monneta gGmbH

9. Monetative e.V.
monetative.de/stimmen-zum-digitalen-euro

10. Finance Watch
finance-watch.org

12. Frank Schäffler (FDP)

11. Fabio de Masi (BSW)

Mehr

Dies ist ein Artikel aus unserem Vertiefungskurs Geldreform

Expertennetzwerk

Unsere Kooperationspartner

Der Digitale Euro – Chancen und Herausforderungen für Deutschland und Europa

Inhaltsübersicht über die eingereichten Fachstatements

1. NGI Taler Consortium: Prof. Christian Grothoff (ngi.taler.net)

2. SumUp Payments Limited sumup.com/de

3. Handelsverband Deutschland – HDE e.V. einzelhandel.de

4. attac e.V. attac.de

5. Prof. Helge Peukert wiwi.uni-siegen.de/peukert

6. Positive Money Europe positivemoney.org

7. Bürgerbeweung Finanzwende finanzwende.de

8. monneta gGmbH monneta.org

Leitlinien für einen Digitalen Euro eine Stellungnahme der monneta gGmbH

9. Monetative e.V. monetative.de/stimmen-zum-digitalen-euro

10. Finance Watch finance-watch.org

12. Frank Schäffler (FDP)

11. Fabio de Masi (BSW)

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Dies ist ein Artikel aus unserem Vertiefungskurs Geldreform

Expertennetzwerk

Unsere Kooperationspartner

2. SumUp Payments Limited
sumup.com/de

3. Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
einzelhandel.de

4. attac e.V.
attac.de

5. Prof. Helge Peukert
wiwi.uni-siegen.de/peukert

6. Positive Money Europe
positivemoney.org

7. Bürgerbeweung Finanzwende
finanzwende.de

8. monneta gGmbH
monneta.org

9. Monetative e.V.
monetative.de/stimmen-zum-digitalen-euro

10. Finance Watch
finance-watch.org