Fragen an die Parteien:

Mit der Banklizenz erhält jede Geschäftsbank zugleich das gesellschaftliche Privileg der eigenen Schöpfung von Giralgeld, welches ihr ermöglicht, die Geschäftstätigkeit unabhängig vom Volumen der Spareinlagen auszuweiten. Kein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen hat das Privileg, dass es zugleich mit dem Entstehen einer (Kredit-)Forderung automatisch eine Finanzierung dieser Forderung (Bankeinlage) zu günstigen Konditionen erhält. Weit über 90% des Geldes werden von privaten Banken durch Kredit geschöpft. Das verleiht eine enorme Macht u.a. durch die Steuerung der Wirtschaft durch Kreditvergabe. Doch die Banken nutzen dieses Privileg der Giralgeldschöpfung nicht im Sinne einer guten Entwicklung der Gesellschaft, sondern als Geschäftsmodell und entscheiden über die Kreditvergabe entsprechend ihrer Renditeerwartungen. Nur 40% des geschöpften Geldes wandert über Kreditvergabe in die Realökonomie, während rund 60% im monetären bzw. nominalen Finanzsektor zur Spekulation mit Wertpapieren und Derivaten verbleibt.

Frage 6a) Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Privileg der Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken. Sind Sie für eine Abschaffung bzw. Eingrenzung dieses Privilegs? Sollte die Politik den Giralgeldschöpfungsprozess kontrollieren?

Frage 6b) In einigen Ländern gibt es Überlegungen, eine staatliche sichere Alternative zum Giralgeld der Banken zu schaffen, eine Art „digital cash“. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

 

 

Antworten der Parteien:

(Reihenfolge nach Ergebniss der Bundestagswahl 2013)

Frage 6a) Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Privileg der Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken. Sind Sie für eine Abschaffung bzw. Eingrenzung dieses Privilegs? Sollte die Politik den Giralgeldschöpfungsprozess kontrollieren?


Ich bin – ebenso wie die Bundesbank – nicht davon überzeugt, dass eine Änderung bei der Geldschöpfung erforderlich ist. Die makroökonomischen Auswirkungen der Einführung alternativer Konzepte wie zum Beispiel eines sog. „Vollgeldes“ wären erheblich. Die Beseitigung des marktwirtschaftlichen Multiplikatoreffekts der Zentralbankgeldmenge wäre zudem mit großen Auswirkungen für die Realwirtschaft durch eine Einschränkung der Effizienz der Kreditvergabe der Geschäftsbanken an Unternehmen und einer Beeinträchtigung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität verbunden und würde zu permanenten Verhandlungen der Unternehmen mit der Zentralbank über die Ausstattung der Wirtschaft mit Bargeld führen.

Diesem Diskussionsprozess könnte sich letztlich auch die Regierung nicht mehr entziehen bzw. müsste den Prozess staatlich kontrollieren, was in der Praxis die Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank bedeuten würde. Mit den derzeit vorhandenen geldpolitischen Instrumenten – insbesondere der Zinspolitik – sind die Zentralbanken im Rahmen ihres gesetzlichen Mandates grundsätzlich in der Lage, Geldmenge und Preisniveauentwicklung wirksam zu kontrollieren.


Die SPD akzeptiert den derzeitigen Mechanismus der flexiblen Geldschöpfung, weil die Zentralbank das System steuern kann. Bei rein öffentlicher Geldschöpfung ist eine zu enge Verzahnung von Regierung und Zentralbanken zu befürchten.

 

 

 


Schon lange wird der Geldschöpfungsprozess in Fachkreisen kontrovers diskutiert. Dass nun auch verschiedene Zentralbanken, inkl. der Bundesbank, die Praxis der endogenen Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken thematisieren, gibt der Debatte um die Reform des Geldsystems neuen Schwung. Diese Debatte verfolgen wir intensiv. Eine Systemumstellung kann Vorteile für die Finanzsystemstabilität haben und dem Staat eine zusätzliche Einnahmequelle durch die Repatriierung des Geldregals verschaffen. Die Umstellung auf ein Vollgeldsystem ist dabei eine Option, die wir uns genauer anschauen wollen.

Die Geldreform war jedoch bislang nicht unsere oberste Priorität. Stattdessen setzen wir auf eine Reform der Finanzmarktregulierung. Insbesondere durch eine hohe ungewichtete Eigenkapitalquote, wie von uns vorgeschlagen, würde auch die Geldschöpfungsmöglichkeit der Banken beschränken. Durch ein echtes Trennbanksystem könnte man ebenfalls verhindern, dass Geschäftsbanken ihre Möglichkeit zur Geldschöpfung für Spekulationsgeschäfte missbrauchen


DIE LINKE hat keine abschließende Position zur Frage der Giralgeldschöpfung. Wir verfolgen die Diskussion um Reformen der Geldordnung (z.B. die Vorschläge für die Einführung von „Vollgeld“) und beteiligen uns an den Debatten. Auch wir kritisieren, dass nur ein kleiner Teil des geschöpften Giralgeldes der Finanzierung der Realwirtschaft dient und stattdessen häufig Vermögenspreisblasen per Kreditschöpfung finanziert werden. Als einen Lösungsvorschlag befürworten wir u.a. die Einführung einer Aktivmindestreserve für die Banken bei der Zentralbank, die dann nicht nur Einlagen, sondern auch ihr Kreditportfolio jenseits der Eigenkapitalunterlegung auch mit Mindestreserven unterlegen müssten. Diese Aktivmindestreserve müsste situationsabhängig für unterschiedliche Kreditzwecke unterschiedlich hoch festgelegt werden, um derzeit z.B. kreditfinanzierte Immobilien- und Wertpapiergeschäfte deutlich zu verteuern und Unternehmenskredite für realwirtschaftliche Investitionen zu begünstigen.


Die Fragen 6a) und 6b) werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten halten am Privileg der Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken fest. Dadurch kann sehr schnell dort Geld bereit gestellt werden, wo es investiert werden soll. Es war notwendig, bei der Kreditvergabe auch mehr Eigenkapitalanforderungen zu stellen. Zudem ist es wichtig, dass auch Staatsanleihen mit den entsprechenden Risiken in den Bankbilanzen bewertet werden.

Wir Freie Demokraten wollen zudem bei der Vereinfachung der Unternehmensfinanzierung innovative Finanzierungsmodelle, wie das Crowdfunding fördern. Dazu wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.

Die bestehende Möglichkeit des anonymen Bezahlens mit Bargeld wollen wir auf die digitale Welt übertragen. Wir begrüßen alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen und sind gegen deren staatliche Regulierung.


Das gesamte höchst gehebelte System der Symbiose von Zentral- und lnvestment- und Geschäftsbanken zur Schöpfung von Kreditgeld faktisch aus dem Nichts ist das grundlegendere Problem unseres definitiv nicht ,,nachhaltig” konstruierten Welt-Finanzsystems. Die AfD hat sich darum als beinahe einzige relevante Partei eine GRUNDSATZLICHE Reform des heute sehr unfairen und nicht nachhaltigen Schuldgeldsystems auf díe Fahnen geschrieben. Auszug aus unserem Parteiprogramm: ,Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. … Wir wollen darüber nachdenken, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem mit seinem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken zur Schöpfung von Kreditgeld notwendig sind.


 

 

Frage 6b) In einigen Ländern gibt es Überlegungen, eine staatliche sichere Alternative zum Giralgeld der Banken zu schaffen, eine Art „digital cash“. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?


Siehe 6a)

 

 

 

 


Siehe 6a)

 

 

 

 


Grundsätzlich stehen wir der Idee des „digital cash“ positiv gegenüber. Je nach Ausgestaltung zeichnen sich hier für Verbraucher und Firmen interessante Möglichkeiten ab. Verschiedene Zentralbanken, insbesondere die Bank von England, haben begonnen Analysen zu diesem Thema anzufertigen. Wir begrüßen und unterstützen, dass diesem Thema nun vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird. 

Da in letzter Zeit in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Abschaffung des Bargelds diskutiert wurde, wollen wir an dieser Stelle klarstellen, dass wir die Abschaffung des Bargelds ablehnen. Derzeit und absehbar ist Bargeld unverzichtbar, denn es gibt für Verbraucherinnen und Verbraucher nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sicher und anonym bargeldlose Transaktionen durchzuführen. Sollte eine Form des „digital cash“ eingeführt werden, würden wir diese als Ergänzung zum regulären Bargeldumlauf sehen. 


DIE LINKE hat hierzu aktuell keine Position.

 

 

 

 


Siehe 6a)

 

 

 


Wir stehen digitalen Währungen positiv gegenüber. Allerdings nicht in Form STAATLICHEN Giralgelds. Vollgeld (egal ob konventionell oder digital) brächte eíne kleine Verbesserung des heutigen Geldsystems – wäre aber mittelfristig ebenso anfällig für Missbrauch durch die Gelddrucker wie das heutige System. Als im Geldwettbewerb stehende Alternativwährungen sind aber CryptoCurrencies zu begrüßen.


 

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