Rechtzeitig zum 10. Jahrestag des Lehman Brother Crashs haben wir es geschafft den neuen Verein „Bürgerbewegung Finanzwende – Finance Watch Deutschland“ zu gründen. MONNETA ist Gründungsmitglied, u.a. weil wir auch Mitglied bei „Finance Watch“ in Brüssel sind. Wir möchten alle um Unterstützung des neuen Vereins bitten, auch weil das der internationalen Arbeit von Finance Watch auf EU-Ebene hilft. Die Politiker brauchen mehr gezielten Druck, um die Bürgerinteressen gegenüber der mächtigen Finanzwirtschaft besser zu vertreten. Zum offiziellen Start sendet die Bürgerbewegung Finanzwende ein starkes Signal an die Politik:
10 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Die ernüchternde Bilanz: Kaum jemand wurde in Deutschland zur Verantwortung gezogen. Schuldenkrisen, Betrug und Steuertricks sind an den Finanzmärkten weiter an der Tagesordnung – und die Regierung tut so, als sei alles gut.
Setze ein Zeichen für eine finanzpolitische Kehrtwende, damit die Gesellschaft die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückgewinnt. Unterzeichne unseren Forderungskatalog an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und starte mit uns die Finanzwende! Denn die Finanzkrise ist nicht vorbei, sie sucht sich nur gerade ihre nächsten Opfer. Sie frisst sich in die Altersvorsorge oder die Mieten, vom Börsenparkett in die privaten Wohnzimmer.
Eigentlich müsste die Politik massiv gegensteuern, um endlich die gefährlichen Exzesse der Finanzbranche zu beenden! Bisherige Regulierungsbemühungen wurden jedoch zu oft verwässert oder ganz ausgebremst, weil die Finanzlobby nach wie vor übermächtig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich nichts zur Regulierung der Finanzmärkte. Das nehmen wir nicht hin! Schließ Dich uns an und fordere gemeinsam mit uns den Bundesfinanzminister auf, Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise auf den Weg zu bringen:
Eine wirksame Schuldenbremse für Banken Über 95% der Aktivitäten der Banken werden mit Schulden finanziert. Wir wollen verhindern, dass auch bei einer neuerlichen Verschärfung der Krise Banken wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen. Deswegen fordern wir eine wirksame
Schuldenbremse
Banken sollen mindestens mit 10% echtem Eigenkapital wirtschaften. Echte Finanztransaktionssteuer statt minimale Börsenumsatzsteuer
Jeder Brötchenverkauf ist mit Umsatzsteuer belegt, der Handel mit Wertpapieren dagegen nicht. Dabei könnte man schon mit einem sehr geringen Steuersatz den Irrsinn stoppen, dass von Computern im Millisekundentakt Milliarden hin und her geschoben werden – zu Lasten der langfristig orientierten Sparer und Investoren. Wir fordern deshalb die Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer auf alle Transaktionen
im Finanzmarkt, auch auf Derivate.
Unabhängige Finanzberatung statt provisionsgetriebener Finanzvertrieb
Unkundigen Bürgerinnen und Bürgern werden Finanzprodukte untergejubelt, die wegen der Provisionen zwar gut für den Vermittler, aber schlecht für den Kunden sind. So hat sich die Umsetzung der privaten Altersvorsorge vor allem als großes Geschäft für Versicherungsunternehmen auf Kosten der Kunden erwiesen. Wir fordern eine Überwindung dieses Provisionsunwesens und den Wechsel zu wirklich unabhängigen Finanzberatern, die wie Anwälte und Steuerberater ausschließlich dem Wohl ihrer Mandanten verpflichtet sind.
Wende auf dem Immobilienmarkt
Der deutsche Immobilienmarkt verkommt zunehmend zu einem abgehobenen Marktplatz für Reiche und spekulative Investoren, zum Nachteil derer, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dabei sind die Gefahren durch Immobilienblasen nicht erst seit der Lehman-Pleite bekannt. Wir fordern, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt wird und mit der Wohnungsgemeinnützigkeit Wohnraum dem Spiel der Finanzmärkte entzogen wird; die Grundsteuerreform muss genutzt werden, um Wertsteigerungen fair beim Eigentümer zu besteuern.
Lobbyregister und Fußabdruck bei Gesetzen
Noch immer schreiben Lobbyisten von Banken und Versicherungen munter an Gesetzen mit, ohne dass wir es merken können. Wir fordern ein Lobbyregister, damit wir wissen, wer für Banken, Fonds und Versicherungen mit wie viel Geld arbeitet – und eine Offenlegung, welche Abschnitte im Gesetz direkt auf Vorschläge der Finanzlobby zurückgehen.
Wir fordern, dass die Finanzmärkte wieder den Menschen dienen und nicht
umgekehrt. Unterzeichne unseren Appell und unterstütze die Finanzwende!
(Diese Appell der Bürgerbewegung Finanzwende kann hier als PDF heruntergeladen werden.)