Bund der Steuerzahler veröffentlich Positionspapier zum umstrittenen ESM-Vertrag
Die beabsichtigte Genehmigung/Ratifizierung der ESM-Bank sei geeignet, Deutschland und seine Bürger finanziell zu ruinieren und beende faktisch die Finanzhoheit der nationalen Eurostaaten, so der Bund der Steuerzahler in seinem Positionspapier. Unsere Bundestagsabgeordneten würden dies in der Masse scheinbar bislang nicht begreifen; ihnen sei die mehrheitliche Meinung des Volkes gegenüber weiteren Rettungspaketen egal. Und anstatt sich frei, energisch und umfassend zu informieren und zu entscheiden, verließen sie sich auf Entscheidungsvorlagen der Parteien. Diese „laxe Einstellung zur Entscheidung über das wichtigste Vertragswerk seit dem 2. Weltkrieg“ kritisiert der Bund der Stuerzahler als inakzeptabel und unverantwortlich. Jeder Abgeordnete, der seine Stimme abgebe, müsse wissen, dass es beim ESM für die Bürger – aber auch für ihn selbst – ums Ganze gehe, er sich also später auf Nichtwissen nicht berufen könne. Für seine Handlungen müsse er deshalb voll umfänglich haftbar gemacht werden.
Das Positionspapier (2 Seiten) können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen (45 KB).
Weitere Information beim Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. www.steuerzahler.de