Digitaler Euro: Leitlinien

Thumbnail Beitrag Leitlinien für einen Digitalen Euro

Anlässlich der zunehmend unberechenbaren Krisen insbesondere seit der 2. Trump-Administration ist die wichtige Frage, ob und wie die EU unabhängiger z.B. von US-amerikanischen Zahlungssystemen werden kann. Wegen der europäischen monetären Souveränität ist das EZB-Projekt Digitaler Euro enorm viel wichtiger geworden. Monneta unterstützt die Leitlinien für den Digitalen Euro, die bei der Bürgerbewegung Finanzwende veröffentlicht wurden und deren Weiterentwicklung.

1. Der digitale Euro darf das Bargeld nicht ersetzen.

Bargeld bleibt ein wichtiges gesetzliches Zahlungsmittel und muss vom Eurosystem geschützt werden. Die Regeln für die Nutzung und Verfügbarkeit von Bargeld müssen genauso streng überwacht werden wie beim digitalen Euro.

Bargeld ist in der EU ein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel, was in der Praxis jedoch immer seltener akzeptiert wird – jedes zehnte Unternehmen nimmt es nicht mehr an. Trotz sinkender Nachfrage muss der Zugang zu Bargeld erhalten bleiben. Es ermöglicht sicheres, anonymes Bezahlen, ohne private Interessen. Zentralbanken und Regierungen müssen klare Regeln schaffen, um Bargeld zu schützen und es ins digitale Zeitalter zu integrieren. Übrigens arbeitet die EU-Kommission bereits an einem Gesetzesvorschlag, um den Erhalt des Bargelds zu schützen.

 

2. Der digitale Euro muss Bezahlen günstiger machen.

Verbraucher*innen sollten den digitalen Euro kostenlos und Händler*innen so kostengünstig wie möglichnutzen können.

Für Händler*innen sind Zahlungen ohne Bargeld oft teuer. Im Online-Handel zahlen sie bis zu 3 Prozent der Kaufsumme plus zusätzlicher Gebühren, die durch die Marktmacht großer Firmen bestimmt werden. PayPal allein macht über ein Viertel des Umsatzes im deutschen E-Commerce. Zusammen mit Visa und Mastercard kontrollieren diese Unternehmen fast 40 Prozent des Marktes.

Händler*innen haben kaum eine Wahl, da es keine günstige Alternative gibt. Das wettbewerbswidrige Verhalten dieser Unternehmen wurde bereits von britischen und US-amerikanischen Behörden bestätigt. Ein datensparsamer digitaler Euro könnte den Wettbewerb ankurbeln und die Gebühren senken, ohne profitorientierten Marktinteressen zu folgen.

 

3. Der digitale Euro muss die Privatsphäre schützen.

Der digitale Euro sollte genau wie Bargeld anonyme Zahlungen ermöglichen. Gleichzeitig müssen Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingehalten werden.

Wer digital bezahlt, gibt oft mehr persönliche Daten preis, als er möchte. Zahlungsanbieter wie PayPal, Visa oder Mastercard sammeln diese Daten und nutzen sie, um Werbung zu personalisieren und Gewinne zu steigern. Auch Technologiekonzerne wie Apple, Google und Amazon profitieren davon.

Verbraucher*innen haben keine echte Wahl und können ihre Daten nicht kontrollieren. Das gefährdet ihre Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Ein digitaler Euro muss als datensparsame Alternative agieren und als positives Beispiel vorangehen. Die EZB muss garantieren, dass sie keine Nutzerdaten verwendet.

 

4. Der digitale Euro muss ein sicheres Zahlungsmittel sein.

Digitale Bezahlsysteme gehören zur kritischen Infrastruktur und müssen unabhängig von Ereignissen außerhalb Europas funktionieren. Der digitale Euro soll daher auf einer rein europäischen Infrastruktur basieren, um die Unabhängigkeit und Souveränität der EU zu sichern.

Der digitale Euro stärkt die Unabhängigkeit der EU. Besonders nach der Wahl von Donald Trump hat die Unabhängigkeit kritischer Infrastrukturen von anderen Ländern an Relevanz gewonnen. Auch Thierry Breton, ehemaliger EU-Binnenmarktkommissar, betont, dass Europa diese Art von Abhängigkeiten nicht aufrechterhalten darf, da sie als politische Waffe eingesetzt werden können.

Der Zahlungsverkehr in der EU wird von US-amerikanischen Firmen wie PayPal, Visa und Mastercard sowie den Big-Tech-Unternehmen Apple und Google dominiert. Etwa 70 Prozent der Kartenzahlungen in Europa erfolgen über nicht-europäische Anbieter. Auch der chinesische Zahlungsanbieter Alipay (AntGroup) hat zuletzt aggressiv auf den Markt gedrängt. Zahlungen sind das Fundament der Wirtschaft. Wenn der digitale Euro auf europäischer Infrastruktur basiert, könnte Europa die Hoheit über diese wichtige Infrastruktur zurückgewinnen.

 

5. Der digitale Euro sollte als öffentliches Gut konzipiert werden und überall verfügbar sowie akzeptiert sein.

Als gesetzliches Zahlungsmittel wäre er an allen Orten nutzbar, an denen digitale Zahlungen möglich sind. Banken und Zahlungsdienste in der Eurozone sollten ihn einfach und für alle zugänglich bereitstellen.

Das digitale Bezahlen ist oft kompliziert. Jeder Online-Shop bietet andere Zahlungsmethoden an, und Händler*innen müssen mit vielen Zahlungsunternehmen Verträge abschließen. Das kostet Zeit, Geld und Aufwand. Außerdem setzt die Nutzung digitaler Zahlungsdienste für Kund*innen oft digitale Kompetenzen voraus, die nicht alle besitzen. Besonders ältere oder weniger technikaffine Menschen stoßen hier auf Hürden.

Der digitale Euro muss diese Barrieren abbauen und verständlich und einfach nutzbar sein. Mit der richtigen Ausgestaltung könnte er dem Flickenteppich im europäischen Zahlungsverkehr eine einfache und einheitliche Lösung entgegensetzen.

Mehr zu den Leitlinien für den Digitalen Euro erfährst Du auf der Website der Bürgerbewegung Finanzwende.