Digitaler Euro: Leitlinien

Thumbnail Beitrag Leitlinien für einen Digitalen Euro

Anlässlich der zunehmend unberechenbaren Krisen insbesondere seit der 2. Trump-Administration wurde die Frage, ob und wie die EU unabhängiger z.B. von US-amerikanischen Zahlungssystemen werden kann, immer wichtiger. Damit rückt auch das EZB-Projekt Digitaler Euro zunehmend in den Fokus vielfältiger Beobachter.
Als Gründungsmitglied der Bürgerbewegung Finanzwende steht monneta dabei hinter den dort formulierten Leitlinien, wie sie im Folgenden aufgeführt sind (Original mit Erläuterungen hier abrufbar).
Zu den Punkten 1. und 5. gibt es für die monneta gGmbH als Kompetenzzentrum für nachhaltige Geldsysteme und Währungsvielfalt außer den genannten Argumenten und Hoffnungen noch weitere Aspekte, die hier ergänzt und kursiv hervorgehoben sind.

1. Der digitale Euro darf das Bargeld nicht ersetzen.

Bargeld bleibt ein wichtiges gesetzliches Zahlungsmittel und muss vom Eurosystem geschützt werden. Die Regeln für die Nutzung und Verfügbarkeit von Bargeld müssen genauso streng überwacht werden wie beim digitalen Euro.

Bargeld ist in der EU ein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel, was in der Praxis jedoch immer seltener akzeptiert wird – jedes zehnte Unternehmen nimmt es nicht mehr an. Trotz sinkender Nachfrage muss der Zugang zu Bargeld erhalten bleiben. Es ermöglicht sicheres, anonymes Bezahlen, ohne private Interessen. Zentralbanken und Regierungen müssen klare Regeln schaffen, um Bargeld zu schützen und es ins digitale Zeitalter zu integrieren. Übrigens arbeitet die EU-Kommission bereits an einem Gesetzesvorschlag, um den Erhalt des Bargelds zu schützen.

Ergänzung der monneta gGmbH: 

Bargeld muss auch nach Einführung eines digitalen Euros erhalten bleiben – aber nicht nur, um die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu erhalten, sondern auch um die Diversität im Geldsystem zu stärken. Für systemische Resilienz ist es nötig, eine Vielzahl an monetären Angeboten zu fördern bzw. im Falle des Bargeldes zu erhalten. Nur so kann dezentrales und wirklich unabhängiges Wirtschaften langfristig gefördert werden und systemische Risiken, wie z.B. der mögliche Ausfall von elektronischer (Stichwort: “hacking”) oder elektrischer (Stichwort “blackout”) Infrastruktur, abgedeckt werden.

Das gleiche gilt für die Herausgabe komplementärer Währungen, die eine weitere Säule monetärer Vielfalt darstellen und nicht auf das Phänomen der sogenannten Kryptowährungen reduziert werden können. Ihre prinzipielle Existenz darf  nicht durch neue Gesetzgebung im Zuge der Einführung eines digitalen Euros ausgeschlossen werden.1

2. Der digitale Euro muss Bezahlen günstiger machen.

Verbraucher*innen sollten den digitalen Euro kostenlos und Händler*innen so kostengünstig wie möglichnutzen können.

Für Händler*innen sind Zahlungen ohne Bargeld oft teuer. Im Online-Handel zahlen sie bis zu 3 Prozent der Kaufsumme plus zusätzlicher Gebühren, die durch die Marktmacht großer Firmen bestimmt werden. PayPal allein macht über ein Viertel des Umsatzes im deutschen E-Commerce. Zusammen mit Visa und Mastercard kontrollieren diese Unternehmen fast 40 Prozent des Marktes.

Händler*innen haben kaum eine Wahl, da es keine günstige Alternative gibt. Das wettbewerbswidrige Verhalten dieser Unternehmen wurde bereits von britischen und US-amerikanischen Behörden bestätigt. Ein datensparsamer digitaler Euro könnte den Wettbewerb ankurbeln und die Gebühren senken, ohne profitorientierten Marktinteressen zu folgen.

3. Der digitale Euro muss die Privatsphäre schützen.

Der digitale Euro sollte genau wie Bargeld anonyme Zahlungen ermöglichen. Gleichzeitig müssen Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingehalten werden.

Wer digital bezahlt, gibt oft mehr persönliche Daten preis, als er möchte. Zahlungsanbieter wie PayPal, Visa oder Mastercard sammeln diese Daten und nutzen sie, um Werbung zu personalisieren und Gewinne zu steigern. Auch Technologiekonzerne wie Apple, Google und Amazon profitieren davon.

Verbraucher*innen haben keine echte Wahl und können ihre Daten nicht kontrollieren. Das gefährdet ihre Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Ein digitaler Euro muss als datensparsame Alternative agieren und als positives Beispiel vorangehen. Die EZB muss garantieren, dass sie keine Nutzerdaten verwendet.

4. Der digitale Euro muss ein sicheres Zahlungsmittel sein.

Digitale Bezahlsysteme gehören zur kritischen Infrastruktur und müssen unabhängig von Ereignissen außerhalb Europas funktionieren. Der digitale Euro soll daher auf einer rein europäischen Infrastruktur basieren, um die Unabhängigkeit und Souveränität der EU zu sichern.

Der digitale Euro stärkt die Unabhängigkeit der EU. Besonders nach der Wahl von Donald Trump hat die Unabhängigkeit kritischer Infrastrukturen von anderen Ländern an Relevanz gewonnen. Auch Thierry Breton, ehemaliger EU-Binnenmarktkommissar, betont, dass Europa diese Art von Abhängigkeiten nicht aufrechterhalten darf, da sie als politische Waffe eingesetzt werden können.

Der Zahlungsverkehr in der EU wird von US-amerikanischen Firmen wie PayPal, Visa und Mastercard sowie den Big-Tech-Unternehmen Apple und Google dominiert. Etwa 70 Prozent der Kartenzahlungen in Europa erfolgen über nicht-europäische Anbieter. Auch der chinesische Zahlungsanbieter Alipay (AntGroup) hat zuletzt aggressiv auf den Markt gedrängt. Zahlungen sind das Fundament der Wirtschaft. Wenn der digitale Euro auf europäischer Infrastruktur basiert, könnte Europa die Hoheit über diese wichtige Infrastruktur zurückgewinnen.

5. Der digitale Euro sollte als öffentliches Gut konzipiert werden und überall verfügbar sowie akzeptiert sein.

Als gesetzliches Zahlungsmittel wäre er an allen Orten nutzbar, an denen digitale Zahlungen möglich sind. Banken und Zahlungsdienste in der Eurozone sollten ihn einfach und für alle zugänglich bereitstellen.

Das digitale Bezahlen ist oft kompliziert. Jeder Online-Shop bietet andere Zahlungsmethoden an, und Händler*innen müssen mit vielen Zahlungsunternehmen Verträge abschließen. Das kostet Zeit, Geld und Aufwand. Außerdem setzt die Nutzung digitaler Zahlungsdienste für Kund*innen oft digitale Kompetenzen voraus, die nicht alle besitzen. Besonders ältere oder weniger technikaffine Menschen stoßen hier auf Hürden.

Der digitale Euro muss diese Barrieren abbauen und verständlich und einfach nutzbar sein. Mit der richtigen Ausgestaltung könnte er dem Flickenteppich im europäischen Zahlungsverkehr eine einfache und einheitliche Lösung entgegensetzen.

Ergänzung der monneta gGmbH:

Der Begriff des “öffentlichen Gutes”, als welcher der digitale Euro konzipiert sein soll,  beinhaltet für uns nicht nur seine ubiquitäre und universelle Verfügbarkeit und Akzeptanz.
Zum einen gilt es anzuerkennen, dass elektronische Zahloptionen eine notwendige Voraussetzung für die Teilhabe an einer immer digitaleren Wirtschaften sind und nicht überall bar bezahlt werden kann. Somit sind sie als modernes Grundbedürfnis aller Bürger zu sehen und ihre Zurverfügungstellung kann nicht allein privaten Institutionen überlassen werden. Nur ein staatlich getragenes Zahlungssystem kann privatwirtschaftlicher Ausnutzung oder gar Gewinn getriebenen Ausschluss von bestimmten Nutzergruppen vorbeugen. Dies ergänzt auch den Anspruch geo-politischer Souveränität, der sich durch die übrigen fünf Punkte unserer gemeinsamen Leitlinien zieht.
Zweitens ist es bei öffentlichen Gütern auch unabdingbar, dass die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft in deren Erstellung und Verwaltung mit einbezogen werden. Der digitale Euro ist eine einmalige Chance, die Versäumnisse und Schwächen des heutigen Geldsystems aufzugreifen und Verbesserungen zu ermöglichen. Den Bürgern sollte kein weiteres technokratisches und scheinbar alternativloses Konstrukt vorgesetzt werden, ohne sie in die Ausgestaltung und Rahmensetzung mit einzubeziehen. Demokratie muss auch die Gestaltung des Wirtschaftsrahmens und seiner monetären Werkzeuge einbeziehen. Geld und seine konkreten Erscheinungsformen sind keine naturgegebenen Phänomene, sondern von Menschen gesetzte Systeme. Und nur durch die Einbeziehung möglichst vieler europäischer Bürger – von Anfang an – kann ihre Nachhaltigkeit und soziale Ausrichtung langfristig verankert werden. 

 

Fußnoten:

  1. Der Euro als übernationale Währung für den Euroraum ist sinnvoll und nützlich, soll aber zielgerichtet durch komplementäre Währungen ergänzt werden können. Das sind z.B. Regionalwährungen, die die Versorgung mit heimischen Ressourcen und die Wirtschaftskreisläufe in der Region fördern, Zeit-Tausch-Systeme, die den Austausch in der Bevölkerung verbessern, oder der Klimabonus als ein Belohnungssystem für umweltfreundliches Verhalten.
    Komplementärwährungen haben zwei Hauptvorteile: Zum einen kann mit unterschiedlichen und unabhängig gestalteten Währungen mehr Flexibilität, Effektivität und Reichhaltigkeit für verschiedene Bedürfnisse geschaffen werden. Zum anderen bietet eine Vielfalt von Währungen mehr Resilienz in Krisen, die eine einzige Währung nicht bieten kann. Dies kann analog zu Monokulturen und Mischwäldern gesehen werden: Die hiesigen Fichtenmonokulturen sind hoch effektiv, aber störungsanfällig. Mischwälder sind nicht nur anpassungsfähiger und krisensicherer, sondern auch wertvoller für das gesamte Ökosystem.