Nach mehren Jahren mühevoller Kampagnenarbeit haben es mehrer Finanzreform-Gruppen in Kalifornien endlich erreicht, dass öffentliche Banken nun per Gesetz möglich sind. Damit ist Kalifornien neben North Dakota, wo es seit vielen Jahrzehnten die einzige öffentliche Bank der USA gibt, der einzige Bundestaat wo dies explizit möglich ist.
Zuvor hatten Gruppen in Berkeley, Oakland und San Franzisco versucht ohne gesetzliche Absicherung eine solche Bank für und durch ihre Stadtverwaltungen zu etablieren, sind aber bei Politikern und Lobbygruppen auf Widerstand gestoßen (wir berichteten in unserem Newsletter in 2017). Das neue Gesetz ermöglicht es Städten, Gemeinden und dem Staat Kalifornien nun, Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu gründen und damit nicht mehr auf kommerziellen Banken und deren Geschäftsmodelle angewiesen zu sein.
Mehr dazu z.B. in der LA Times von 02.10.2019 und ein ausführlicher Pressespiegel der „california Public Banking Alliance“ vom 11. Oktober findet sich hier.