Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass Geldsystem und Wäh­rung entscheidenden Einfluss auf das Funktionieren unserer Wirt­schaft nehmen – und dieses auch empfindlich stören können. Entsprechend ist das Vertrauen in das bestehende Finanzsystem stark erschüttert. Gibt es nicht ganz andere Geld- und Währungs­modelle? Solche, die wieder ein festes Fundament für eine nach­haltige und zukunftsfähige Wirtschaft bilden könnten?
Jens Martignoni gibt in einfacher und knapper Form einen Über­blick über die aktuelle Dis­kus­sion zum Thema alternative Wäh­rungen und stellt die erfolgreichsten Beispiele vor. Dabei spannt er den Bogen von Quartier- und Lokalwährungen über Gutschein­systeme bis hin zu neuesten Entwicklungen der Fintech.
Das Buch vermittelt Leserinnen und Lesern das Wissen, um sich zu orientieren, mitzureden und auch mitzutun, indem sie selbst solche Währungen ­nutzen oder sich an neuen Konzepten beteiligen.

Stichworte von A bis Z
Altersvorsorge- und Pflegewährungen, Barter, Bildungswährungen, Bitcoin, Blockchain-Technologie, Bristol Pound, Chiemgauer, Ecology of Money, Energiewährungen, FairCoin, Freigeld, Geldreform, Geschäftswährungen (B2B), Gold- und Silberdeckung, Gradido, Informationsgeld, Kundenbindungs- und Rabattsysteme (B2C), LETS, MLC (Monnaie Locale Complémentaire), NetzBon, Parallelwährungen, Peer-to-Peer-Prinzip (P2P), Private Konkurrenzwährungen, Quartierwährung, Regiogeld, Reka-Geld, Sardex.net, Schenkökonomie, Selbstgarantierte Wechsel, Superpunkte, Transition Currencies, Vollgeld, Weltwährung/Globale Referenzwährung, WIR, Zeittausch/Tauschkreis/Tauschring

Zum Autor und MONNETA Experten:
Jens Martignoni, *1963, MBA, Ing. FH, doktoriert und forscht an der Universität Köln zum Thema Komplementärwährungen und Genossenschaften und arbeitet als Mitgründer des Vereins NetHood in Zürich an internationalen Forschungsprojekten zu Gemeinschaftswährungen, Netzwerken und Commons. Er ist außerdem Gründungsmitglied und Geschäftsführer des Vereins FleXibles, welcher sich seit 1992 in alternativen Wirtschafts- und Geldfragen engagiert, und Dozent für Management an der Fernfachhochschule Schweiz.

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Eine begriffliche und interdisziplinäre Analyse des Geldes, die im vorliegenden Band dokumentiert ist, lässt in den traditionellen Geldtheorien einen blinden Fleck erkennen. Geld ist weder nur ein Gegenstand der Gesellschaftstheorie noch nur ein Instrument wirtschaftlichen Handelns. Seine Verwendung prägt – zumeist unbewusst – Denkformen, im Alltag nicht weniger als in den Wissenschaften. Wir denken stets mit ihm, nicht mehr aber über es nach. Mögliche Wege grundlegender Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft bleiben so unerkannt.

Die in diesem Band versammelten Beiträge entfalten diesen Gedanken für die Ökonomie wie auch für scheinbar entfernt liegende Teile der Natur-, Kultur- und Geisteswissenschaften. Sie loten Formen kritischer Selbstreflexion in Theorie und Praxis ebenso aus wie Möglichkeiten grundlegend neuen Denkens “jenseits” des Geldes.

Mehr zur Autorin und MONNETA Experting Prof. Silja Graupe

Das Buch dirket beim Verlag bestellen: www.metropolis-verlag.de

Geld ist keine Ware, sondern Kredit, also ein Zahlungsversprechen, und muss als paraökonomische Struktur im Kapitalismus der Gegenwart verstanden werden.

Ein Missverständnis über den Charakter des Geldes führt zu den Schwierigkeiten der Sozialwissenschaften, die Transformationen des Kapitalismus der Gegenwart und vor allem die exponentielle Vermehrung der globalen Geldmengen in den letzten vierzig Jahren theoretisch aufzuarbeiten. Hartnäckig hält sich die Lehrmeinung, Geld sei eine besonders wertvolle Tauschware, nicht viel anders als ein Haus oder ein Automobil. Tatsächlich aber ist Geld keine Ware, sondern ein Kredit – ein Zahlungsversprechen.

Eine Theorie des Geldes muss sich deswegen empirisch mit den strukturellen Bedingungen der Kreditvergabe privater Banken auseinandersetzen. Die vorliegende Studie korrigiert den geläufigen Irrtum, private Banken würden Spareinlagen ihrer Kunden oder von der Zentralbank bereitgestellte Reserven lediglich verteilen. Tatsächlich schaffen Banken durch Kreditvergabe Guthaben, mit anderen Worten: Sie kreieren neues Geld aus dem Nichts. Das bedeutet, sie sind nicht von knappen Ressourcen und damit letztendlich auch im engeren Sinne nicht von ökonomischen Bedingungen abhängig. Alles Geld ist heute Kredit und muss deswegen als paraökonomische Struktur im Kapitalismus der Gegenwart verstanden werden.

Diese paraökonomische Verfassung des Kreditsystems fordert, die distributionslogische Perspektive zugunsten eines beziehungstheoretischen Blicks aufzugeben. Kredite sind Zahlungsversprechen, Beziehungen also, denen sowohl Gelingen als auch Scheitern inhärent sind. Zahlungsversprechen sind deswegen auf Vertrauen angewiesen, nicht als persönliche Haltung verstanden, sondern als Interdependenzen innerhalb sozialer Arrangements.

Aaron Sahr beleuchtet die Funktionsweise der Kreditpraxis als Verschränkung von Vertrauensbekundungen und Misstrauensmanifestationen und reflektiert dabei den Siegeszug von Derivaten ebenso wie die Bedeutung von Schattenbankstrukturen, die Rolle der Ratingagenturen und algorithmisierter Risikokalkulation sowie den Rückzug administrativer Regularien.

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Finance Watch ist eine unabhängige gemeinnützige Mitgliederorganisation, die 2011 ins Leben gerufen wurde, um ein Gegengewicht zur mächtigen Lobby der Finanzindustrie zu schaffen. Unsere Aufgabe ist es, in den Debatten um wichtige Finanzmarktreformen die Stimme der Gesellschaft zu stärken. Dies tun wir, indem wir als Bürgeranwalt gegenüber dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit das Gemeinwohlinteresse vertreten. Unsere Mitglieder sind zivilgesellschaftliche Organisationen und Finanzexperten, sie werden durch einen festen Mitarbeiterstab unterstützt.

In Kürze:

  • Finance Watch vertritt das Gemeinwohlinteresse bei der Finanzmarktregulierung.
  • Wir sind völlig unabhängig, sowohl von politischen Parteien als auch von der Finanzindustrie.
  • Unsere über 70 Mitglieder umfassen zivilgesellschaftliche Organisationen und Finanzexperten, die zusammen Millionen europäische Bürger repräsentieren.
  • Tausende Finance Watch Freunde unterstützen uns ins ganz Europa und bleiben durch unseren Newsletter auf dem Laufenden. Machen auch Sie mit!
  • Unser Team besteht aus 11 Experten, von denen viele früher selbst im Finanzsektor gearbeitet haben.
  • Wir finanzieren uns ausschließlich über private Spenden, Stiftungsgelder, öffentliche Fördermittel und Mitgliedsbeiträge.
  • Im Jahr 2015 haben wir 18 Berichte und Stellungnahmen verfasst, an über 131 offiziellen Treffen mit Gesetzgebern und Vertretern der Finanzindustrie teilgenommen und sind in zahlreichen Artikeln und Beiträgen in den Medien erwähnt worden. Die Zahl unserer Follower auf Facebook und Twitter wuchs auf 20.000 bzw. 7.600 an. Inzwischen erhalten 11.500 Freunde von Finance Watch unseren monatlichen Newsletter. Mehr dazu in unserem Jahresbericht 2016 (auf Englisch).

Diesen Text sowie alle Weiteren Informationen von und über Finance Watch finden sich auf: http://finance-watch.org

Die Forschung Vereinigung für Monetäre Innovationen und Komplementäre Währungen (RAMICS) ist der erste international Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Forschungsinstituten zu den genannten Themen. Drei bestehende Elemente der international Forschung in diesem Beriech sind seit der Gründung von RAMICS im Jahre 2015 der Vereinigung beigeordnet:

Die Mitglieschaft bei RAMICS kann von Wissenschafltern, Studenten, Forschungsinstituten und anderen Akademischen Akteuren und Komplementärwährungsaktiven beantragt werden.

Mehr Informationen zu RAMICS auf: http://ramics.org

 

 

Fragen an die Parteien:

Die fehlende Berücksichtigung von ökologischen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von unternehmerischen Investitionen und der beispielsweise so verstärkte Klimawandel bergen erhebliche Risiken für unsere Gesellschaft und das Finanzsystem, die bisher u.a. wegen der weitgehenden Abkopplung des monetären Systems von der Realwirtschaft unterschätzt werden. Zusätzlich fehlt es der Realwirtschaft an Impulsen und Steuerung aus dem Finanzsystem, im Hinblick auf eine Neuausrichtung unternehmerischer Investitionen, soziale und ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen. Gelder in Lebensversicherungen und Pensionskassen sowie die Rücklagen für die Beamtenpensionen werden derzeit völlig intransparent verwaltet, in der Regel ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge. Hier ist es die Aufgabe der Finanzgesetzgebung und der Regulierungsbehörden, die Neuausrichtung des Finanzsektors und damit die Transparenz sowie die Integration von ökologischen und sozialen Zielen sowie guter Unternehmensführung (ESG) in die Regulierung von Finanzinstitutionen voranzutreiben. Es sind zahlreiche Ansatzpunkte denkbar: Die Folgen des Klimawandels könnten explizit als Systemrisiko bei der makroprudenziellen Regulierung des Bankensektor berücksichtigt werden, infolge dessen Geschäftsbanken bei der Finanzierung von fossilen Energieträgern einen höheren Eigenkapitalbeitrag als Risikopuffer zu leisten hätten. Dies gilt ebenso für Anbieter von Lebensversicherungs- und Kapitalmarktprodukten der Altersvorsorge. Aber auch die EZB könnte beim Ankauf von Unternehmensanleihen im Rahmen ihres Quantitative Easings das Konzept der Nachhaltigkeit verfolgen.

Frage 7a) Bitte dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei im Hinblick auf die Integration von ökologischen und sozialen Zielen sowie guter Unternehmensführung (ESG) in die Gesetzgebungsverfahren und Regulierung des Finanzsektors. Bitte listen Sie hier konkrete Maßnahmen auf, deren Verwirklichung Ihre Partei in dieser Sache anstrebt. Welche Maßnahmen planen Sie auf den Ebenen G20, EU und national zu deren Umsetzung und Kontrolle?

Frage 7b) Wie stehen Sie dazu, proaktiv Privatpersonen im Rahmen der Anleger-Informationspflicht auf die Möglichkeit einer sozialen bzw. ökologischen Geldanlage hinzuweisen?

Frage 7c) Wie stehen Sie zu der verbindlichen Integration von konkreten ESG-Aspekten bspw. in die Altersvorsorge, insbesondere bei staatlich geförderten Finanzprodukten (bspw. Riester-Rente oder betriebliche Altersvorsorge)? Welche Mindestkriterien halten Sie auf welcher Basis für wichtig, und wer soll deren Einhaltung kontrollieren?

Frage 7d) Welche Maßnahmen planen Sie, um mehr Transparenz von Finanzinstitutionen einzufordern, insbesondere im Hinblick auf ESG-Berichterstattungspflichten, Engagementprozesse und eine damit verbundene Offenlegung von Finanzierungen und Investitionen (insbesondere bei Lebensversicherungen und Pensionskassen)?

Frage 7e) Wie stehen Sie zur gesetzlichen Regulierung von Investitionen in Unternehmungen, die von geltenden völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Abkommen berührt bzw. erfasst werden (bspw. Verbot von Streumunition, ABC-Waffen, Kinderarbeit, ILO Kernarbeitsnormen, Pariser Klimaschutzabkommen)?

Frage 7f) Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Ziele des Nationalen Aktionsplanes für Wirtschaft und Menschenrechte auch auf alle Finanztransaktionen (Finanzierungen, Investitionen) angewandt werden, insbesondere bei Instituten im öffentlichen Eigentum (hier: Landes- und Förderbanken)?

 

 

Antworten der Parteien:

(Reihenfolge nach Ergebniss der Bundestagswahl 2013)

 

Frage 7a) Bitte dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei im Hinblick auf die Integration von ökologischen und sozialen Zielen sowie guter Unternehmensführung (ESG) in die Gesetzgebungsverfahren und Regulierung des Finanzsektors. Bitte listen Sie hier konkrete Maßnahmen auf, deren Verwirklichung Ihre Partei in dieser Sache anstrebt. Welche Maßnahmen planen Sie auf den Ebenen G20, EU und national zu deren Umsetzung und Kontrolle?


Mit dem Gesetz zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) wurde in dieser Legislaturperiode bereits ein Gesetz verabschiedet, welches mehr Transparenz von großen Unternehmen zu ökologischen und sozialen Faktoren zum Ziel hat. Große Unternehmen müssen künftig jährlich über Nachhaltigkeitsaspekte ihrer Geschäftstätigkeit berichten. Es sind nicht nur finanzielle Kennziffern, die bei der Bewertung von Unternehmen eine Rolle spielen, sondern auch, wie mit Umwelt-, Sozial und Arbeitnehmerbelangen umgegangen wird. Mit den gesetzlichen Regelungen haben wir Transparenz und Vergleichbarkeit verbessert.

Damit wird das Gesetz zu mehr Nachhaltigkeit im Unternehmenshandeln beitragen. Von dieser verbesserten Transparenz und Vergleichbarkeit werden auch private Investoren profitieren. Darüber hinaus werden wir in den nächsten Jahren europäische Initiativen wie die Capital Markets Union (CMU) oder die Direktiven zu Institutions for Occupational Retirement Provision (IORPs) und zu Shareholder Rights (SRD) umzusetzen haben. Solche Initiativen, die einen Beitrag zu mehr Stabilität und Transparenz auf den Finanzmärkten leisten, begrüßen wir ebenso wie eine Verbesserung der Finanzierungsquellen für kleine und mittlere Unternehmen. Die europäischen Vorgaben wollen wir grundsätzlich 1-zu-1 in nationales Recht umsetzen, um europaweit einheitliche Regeln sicherzustellen und Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen zu verhindern.


Ethische Kriterien spielen bei Geldanlagen für immer mehr Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle. Es ist das Ziel der SPD, ökologische, soziale und Menschenrechtsaspekte bei Investmententscheidungen zu stärken. Deshalb soll z.B. bei den staatlich geförderten Riester-Produkten künftig transparent in den Informationsblättern ausgewiesen werden, inwieweit diese ethischen Kriterien entsprechen.

 

 


Für öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn wollen wir die Gemeinwohlbilanzierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten. Die von CDU/CDU und SPD im CSR-Umsetzungsgesetz verankerten Ausnahmen für nicht-börsennotierte Großunternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Beispielsweise muss deutlich werden, welche Maßnahmen Unternehmen planen, die zur Minimierung der Klimarisiken im Rahmen einer umfänglichen Dekarbonisierungsstrategie beitragen. Hierfür wollen wir die Empfehlungen des  Finanzstabilitätsrats (taskforce on climate-relatedfinancialexposures) in verbindliche Berichtsstandards überführen.


Wie bereits ausgeführt, sehen wir unsere Aufgabe vornehmlich darin, die Finanzmärkte und insbesondere das Volumen von komplexen Finanzinstrumente deutlich zu schrumpfen und weniger darin, die heutige Vielzahl der Finanzinstrumente ökologisch nachhaltiger zu organisieren. Unser angedachter Finanz-TÜV muss bei seiner Zulassungsprüfung natürlich auch soziale und ökologische Folgen von Finanzinstrumenten berücksichtigen. Es ist sicher wünschenswert, bei heutigen Anlageentscheidungen die sozialen und ökologischen Folgen besser abschätzen zu können und dazu die Anlageprodukte gesetzgeberisch klaren Maßstäben von Nachhaltigkeit zu unterwerfen.


Die Fragen 7a), 7b), 7c), 7d), 7e) und 7f) werden im Zusammenhang beantwortet.

Wettbewerb fordert moderne Unternehmensführung. Diese ist geprägt von Partnerschaft und Interessenausgleich im Betrieb, sorgt für Ansporn und Leistung, Teamgeist und Teamarbeit. Nur daraus eröffnen sich Spielräume, im Wettbewerb vorne zu stehen. Share-holder-value Verhalten ist nur ein Ziel unternehmerischer Tätigkeit. Die einseitige Verfolgung dieses Ziels führte längerfristig nicht zum Erfolg. Die Wertigkeit eines Unternehmens richtet sich nicht nur nach seinem Anlagekapital, entscheidend sind in der Wissensgesellschaft das Humankapital, nämlich die Mitarbeiter und deren KnowHow. Unternehmensführung in der Sozialen Marktwirtschaft steht im krassen Gegensatz zum sozialistischen Zerrbild des gewinnsüchtigen, rücksichtslosen, von sozialer Kälte geprägten Kapitalisten. Ein solches Unternehmermodell hätte im Wettbewerb keine Chance.

Das Angebot an Finanzprodukten ist vielfältig und schließt bereits heute zahlreiche Produkte ein, die auch ökologische und soziale Ziele in ihre Geschäftsmodelle integrieren. Damit besteht für Kleinanleger und Investoren die Wahl etwa in so genannte nachhaltige Fonds zu investieren. Darüber hinaus sehen wir Freie Demokraten die Primärmaßnahmen (Verbot von Streumunition, Kinderarbeit, Pariser Klimaschutzabkommen etc.) als wirksamere Maßnahmen an, um die in den Fragen genannten, ungewünschten Missstände zu korrigieren.


Keine explizite Beschlusslage.

 

 


 

 

Frage 7b) Wie stehen Sie dazu, proaktiv Privatpersonen im Rahmen der Anleger-Informationspflicht auf die Möglichkeit einer sozialen bzw. ökologischen Geldanlage hinzuweisen?


Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) konsultiert gerade im Rahmen der Finalisierung der Umsetzung der Europäischen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (MiFID II) die neuen Vorgaben für die Anlageberatung. Entscheidend bei der Anlageberatung ist, dass die Anlageempfehlung für den Kunden geeignet ist. Die Geeignetheit orientiert sich an den Bedürfnissen und Kenntnissen des Kunden. Sind für den Kunden nachhaltige Aspekte von Belang, so sind diese auch im Rahmen der Anlageberatung zu berücksichtigen.

 


In der ab 2018 eingeführten Geeignetheitsprüfung bei der Anlageberatung besteht für Banken die Möglichkeit, auf soziale und ökologische Aspekte der Geldanlage hinzuweisen. Die SPD würde es begrüßen, wenn die Banken von dieser Möglichkeit Gebrauch machten.

 

 

 


CDU/CSU und SPD haben Anfang 2017 die vorvertragliche Informationspflicht bezüglich ökologischer, sozialer oder ethischer Belange bei Produkten der staatlich geförderten Altersvorsorge abgeschafft. Wir wollen, dass alle Produktinformationsblätter Auskunft über die Berücksichtigung dieser Belange geben und dass Kundinnen und Kunden im Beratungsgespräch verpflichtend gefragt werden, ob sie Nachhaltigkeitskriterien in ihrer Anlage berücksichtigen wollen.

 


DIE LINKE würde eine solche Informationspflicht begrüßen.

 

 

 

 


Siehe 7a)

 

 


Keine explizite Beschlusslage.

 

 


 

 

Frage 7c) Wie stehen Sie zu der verbindlichen Integration von konkreten ESG-Aspekten bspw. in die Altersvorsorge, insbesondere bei staatlich geförderten Finanzprodukten (bspw. Riester-Rente oder betriebliche Altersvorsorge)? Welche Mindestkriterien halten Sie auf welcher Basis für wichtig, und wer soll deren Einhaltung kontrollieren?


Die Anlegerinnen und Anleger werden schon heute in die Lage versetzt, bei ihrer Anlageentscheidung Kriterien der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Im Rahmen der Informationspflicht müssen Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags schriftlich darüber informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden.

 

 


Siehe 7a)

 

 

 

 


Wir wollen die Konsistenz der Kapitalanlage der öffentlichen Hand, etwa beim Versorgungsfonds für Bundesbeamte, mit den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sicherstellen. Hierfür soll Nachhaltigkeit neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium eingeführt werden. Für Produkte der staatlich geförderten Altersvorsorge wollen wir auf Basis der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einen verbindlichen Mindeststandard festlegen und dessen Einhaltung durch die Finanzaufsicht überwachen lassen.


Die LINKE würde die verbindliche Integration von ESG-Aspekten begrüßen, sieht darin aber nur ein Instrument von mehreren. Es braucht klare gesetzliche Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz, die bestimmte Technologien durch gesetzliche Vorgaben verbieten (z.B. Produktion und Export von Produkten der „grünen Gentechnik“, der Atomenergie u.a.) und so Investitionen in diese Bereiche stoppt. Das ist letztlich konsequenter und wirksamer als im Nachhinein vermeintlich gute/richtige Anlagekriterien für öffentliche und private Anleger zu schaffen, um gesellschaftlich ungewollte Entwicklungen einhegen zu wollen. Soweit es verbindliche, qualitative Anlagekriterien über die bestehenden Regularien bei der Altersvorsorge hinaus geben sollte, könnte diese z.B. durch die BaFin überwacht werden.

Generell setzten wir jedoch einen völlig anderen Schwerpunkt: Wir wollen eindeutig die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Denn sie ist jenseits von Finanzkrisen sicherer, besser und kosteneffizienter als jede kapitalgedeckte Altersvorsorge. Sie sollte deshalb so reformiert werden, dass sie den Lebensstandard sichert und Altersarmut vermeidet. Die massive Subvention der privaten Altersvorsorge durch öffentliche Mittel (für Riester-/Rürup Produkte und betriebliche Altersvorsorge) sind ökonomisch und sozial in hohem Maß ineffizient. Sie lösen auch nicht die Probleme der Alterssicherung für die Mehrheit – im Gegenteil. An den grundsätzlich makroökonomischen wie sozialpolitischen und strukturellen finanzmarktrelevanten Effekten ändern noch so verbindliche Vorgaben der Finanzanlage nichts.


Siehe 7a)

 

 


Keine explizite Beschlusslage.

 

 


 

 

Frage 7d) Welche Maßnahmen planen Sie, um mehr Transparenz von Finanzinstitutionen einzufordern, insbesondere im Hinblick auf ESG-Berichterstattungspflichten, Engagementprozesse und eine damit verbundene Offenlegung von Finanzierungen und Investitionen (insbesondere bei Lebensversicherungen und Pensionskassen)?


Wie in der Antwort zur Frage 7a) bereits ausgeführt, wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in dieser Legislaturperiode bereits ein Gesetz verabschiedet, welches zu mehr Transparenz beitragen wird. Vor weiteren Schritten sollte zunächst evaluiert werden, wie die neuen Regelungen wirken.

 

 


Das in 2017 verabschiedete CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ist auch von den großen börsennotierten Unternehmen der Finanzbranche konsequent anzuwenden. Somit wird die Berichterstattung künftig zu mehr Informationen für Dritte führen, aber auch zu Anreizen für die Finanzunternehmen, sich noch mehr als bisher mit Fragen der Nachhaltigkeit zu beschäftigen. Zur Erfüllung von Nachhaltigkeitsstandards ist es zudem von zentraler Bedeutung, dass die Finanzunternehmen über eine entsprechende Eigenkapitalausstattung verfügen.

 


Große Kreditinstitute, Versicherer und Pensionskassen wollen wir zu Transparenz über Nachhaltigkeitsrisiken in ihrer Kapitalanlage und Kreditvergabe verpflichten. Insbesondere sollen sie ihre finanzielle Risikosituation gegen <2-Grad-Szenarien prüfen und in aussagekräftigen Kennzahlen regelmäßig berichten, beispielsweise durch die Anwendung von internen CO2-Preisen.

 


In der kommenden Wahlperiode wollen wir als Bundestagsfraktion verstärkt bei bundeseigenen Finanzunternehmen auf mehr Transparenz hinsichtlich solcher Finanzierungen drängen.

 

 

 

 


Siehe 7a)

 

 


Keine explizite Beschlusslage.

 

 


 

 

Frage 7e) Wie stehen Sie zur gesetzlichen Regulierung von Investitionen in Unternehmungen, die von geltenden völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Abkommen berührt bzw. erfasst werden (bspw. Verbot von Streumunition, ABC-Waffen, Kinderarbeit, ILO Kernarbeitsnormen, Pariser Klimaschutzabkommen)?


Mit den in §§ 18a und 20a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen normierten Verboten wurden die im Übereinkommen über Streumunition („Oslo-Abkommen“) übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen vollständig in nationales Recht umgesetzt. Danach sind die Entwicklung, Herstellung und Ausfuhr von Streumunition sowie das Fördern dieser Aktivitäten verboten. Ein darüberhinausgehendes, ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen ist durch das Abkommen nicht gefordert. Wir begrüßen aber ausdrücklich die Anstrengungen der Finanzbranche zur Einführung von Selbstverpflichtungen für ethisch nachhaltige Geldanlagen. Entsprechende firmeninterne Leitlinien sind angemessene Mittel zur Unterstützung der globalen Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition.


Hierzu gibt es noch keine abgeschlossene fachliche Stellungnahme.

 

 

 

 


Je nach Bereich wollen wir Investitionen durch Verbote, Gebote und Transparenzstandards erschweren und zugunsten nachhaltiger Investitionen verlagern. 

In besonders kritischen Bereich, z.B. bei Streumunition und Anti-Personenminen, wollen wir klare Investitionsverbote. Dieses soll direkte wie indirekte Investitionen sowie jede Form der Finanzierung umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen, und sich auf alle Investitionen in Unternehmen weltweit beziehen. 

Für öffentliche Investitionen und auch öffentlich garantierte oder geförderte Investitionen muss sichergestellt werden, dass sie wesentliche internationale Standards einhalten. Hierzu gehören bspw. international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die ILO-Kernarbeitsnormen, die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen sowie die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern


DIE LINKE lehnt jegliche Form von Investitionen und Kapitalanlage im Rüstungsbereich ab. Für öffentlichen Gelder (etwa der Vorsorgewerke etc.) sind alle anderen Investitionen und Anlageformen nicht geeignet, bei denen geltende völkerrechtliche Bestimmungen breit ausgelegt bzw. umgangen sowie progressiven sozialen und ökonomischen Zielen unterminiert werden.

 

 


Siehe 7a)

 

 


Keine explizite Beschlusslage.

 

 


 

 

Frage 7f) Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Ziele des Nationalen Aktionsplanes für Wirtschaft und Menschenrechte auch auf alle Finanztransaktionen (Finanzierungen, Investitionen) angewandt werden, insbesondere bei Instituten im öffentlichen Eigentum (hier: Landes- und Förderbanken)?


Die Anlage der Mittel – insbesondere von Sondervermögen des Bundes – erfolgt auf Grundlage der Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite. Die aktuellen Diskussionen rund um das Thema „Nachhaltiges Investment“ sowie die diesbezügliche Entwicklung auf den Finanzmärkten begleiten wir aufmerksam.

Wir begrüßen daher, dass sich der zuständige Anlageausschuss des Bundes mit dem Thema befasst und eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der Anlagerichtlinien eingerichtet hat, die sich unter anderem mit dem Thema „Nachhaltige Geldanlage“ beschäftigt. Derzeit werden – unter Berücksichtigung der Leitlinien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – sowohl Möglichkeiten und Schwierigkeiten eines neuen Anlagekriteriums für Nachhaltigkeit als auch Risiken und Chancen umfassend erarbeitet und bewertet.


Institutionen unter staatlicher Kontrolle wie die Landes- oder Förderbanken unterliegen nach den VN-Leitprinzipien einer besonderen Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte. Diese gilt es auch im Rahmen von Finanztransaktionen konsequent einzuhalten.

 

 

 


Durch den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sollen die UN Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte in nationales Recht umgesetzt werden. Der am 22. Dezember 2016 verabschiedete NAP der Bundesregierung setzt aus unserer Sicht diese allerdings nur ungenügend um. Besonders die Staatenpflichten zum Schutz der Menschenrechte und die Beschwerdemöglichkeiten zur Abhilfe von Menschenrechtsverstößen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Insgesamt wird bei der Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte auf rein freiwillige Maßnahmen gesetzt. 

Der NAP muss grundlegend überarbeitet werden. Es braucht gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und umfassende Transparenz. Zudem muss den Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen Zugang zu zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten gesichert werden. Die verantwortlichen Unternehmen müssen wirksam sanktioniert werden. Dieser überarbeitet NAP würde dann auch für Finanzinstitute und Investoren und deren Geschäfte gelten. Von öffentlichen Instituten und Anlagevehikeln erwarten wir grundsätzlich, dass sie die Konsistenz ihrer Geschäftstätigkeit und Investitionsstrategien mit den beschlossenen nationalen Zielen, z.B. des NAP oder der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, sicherstellen und wollen dies auch entsprechend gesetzlich verankern.


Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte wurde im Dezember 2016 verabschiedet. DIE LINKE wird sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die dort festgehaltenen Ziele und Kriterien tatsächlich umgesetzt und ihre Umsetzung überwacht werden.

 

 


Siehe 7a)

 

 


Keine explizite Beschlusslage.

 

 


 

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Fragen an die Parteien:

Mit der Banklizenz erhält jede Geschäftsbank zugleich das gesellschaftliche Privileg der eigenen Schöpfung von Giralgeld, welches ihr ermöglicht, die Geschäftstätigkeit unabhängig vom Volumen der Spareinlagen auszuweiten. Kein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen hat das Privileg, dass es zugleich mit dem Entstehen einer (Kredit-)Forderung automatisch eine Finanzierung dieser Forderung (Bankeinlage) zu günstigen Konditionen erhält. Weit über 90% des Geldes werden von privaten Banken durch Kredit geschöpft. Das verleiht eine enorme Macht u.a. durch die Steuerung der Wirtschaft durch Kreditvergabe. Doch die Banken nutzen dieses Privileg der Giralgeldschöpfung nicht im Sinne einer guten Entwicklung der Gesellschaft, sondern als Geschäftsmodell und entscheiden über die Kreditvergabe entsprechend ihrer Renditeerwartungen. Nur 40% des geschöpften Geldes wandert über Kreditvergabe in die Realökonomie, während rund 60% im monetären bzw. nominalen Finanzsektor zur Spekulation mit Wertpapieren und Derivaten verbleibt.

Frage 6a) Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Privileg der Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken. Sind Sie für eine Abschaffung bzw. Eingrenzung dieses Privilegs? Sollte die Politik den Giralgeldschöpfungsprozess kontrollieren?

Frage 6b) In einigen Ländern gibt es Überlegungen, eine staatliche sichere Alternative zum Giralgeld der Banken zu schaffen, eine Art „digital cash“. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

 

 

Antworten der Parteien:

(Reihenfolge nach Ergebniss der Bundestagswahl 2013)

Frage 6a) Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Privileg der Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken. Sind Sie für eine Abschaffung bzw. Eingrenzung dieses Privilegs? Sollte die Politik den Giralgeldschöpfungsprozess kontrollieren?


Ich bin – ebenso wie die Bundesbank – nicht davon überzeugt, dass eine Änderung bei der Geldschöpfung erforderlich ist. Die makroökonomischen Auswirkungen der Einführung alternativer Konzepte wie zum Beispiel eines sog. „Vollgeldes“ wären erheblich. Die Beseitigung des marktwirtschaftlichen Multiplikatoreffekts der Zentralbankgeldmenge wäre zudem mit großen Auswirkungen für die Realwirtschaft durch eine Einschränkung der Effizienz der Kreditvergabe der Geschäftsbanken an Unternehmen und einer Beeinträchtigung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität verbunden und würde zu permanenten Verhandlungen der Unternehmen mit der Zentralbank über die Ausstattung der Wirtschaft mit Bargeld führen.

Diesem Diskussionsprozess könnte sich letztlich auch die Regierung nicht mehr entziehen bzw. müsste den Prozess staatlich kontrollieren, was in der Praxis die Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank bedeuten würde. Mit den derzeit vorhandenen geldpolitischen Instrumenten – insbesondere der Zinspolitik – sind die Zentralbanken im Rahmen ihres gesetzlichen Mandates grundsätzlich in der Lage, Geldmenge und Preisniveauentwicklung wirksam zu kontrollieren.


Die SPD akzeptiert den derzeitigen Mechanismus der flexiblen Geldschöpfung, weil die Zentralbank das System steuern kann. Bei rein öffentlicher Geldschöpfung ist eine zu enge Verzahnung von Regierung und Zentralbanken zu befürchten.

 

 

 


Schon lange wird der Geldschöpfungsprozess in Fachkreisen kontrovers diskutiert. Dass nun auch verschiedene Zentralbanken, inkl. der Bundesbank, die Praxis der endogenen Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken thematisieren, gibt der Debatte um die Reform des Geldsystems neuen Schwung. Diese Debatte verfolgen wir intensiv. Eine Systemumstellung kann Vorteile für die Finanzsystemstabilität haben und dem Staat eine zusätzliche Einnahmequelle durch die Repatriierung des Geldregals verschaffen. Die Umstellung auf ein Vollgeldsystem ist dabei eine Option, die wir uns genauer anschauen wollen.

Die Geldreform war jedoch bislang nicht unsere oberste Priorität. Stattdessen setzen wir auf eine Reform der Finanzmarktregulierung. Insbesondere durch eine hohe ungewichtete Eigenkapitalquote, wie von uns vorgeschlagen, würde auch die Geldschöpfungsmöglichkeit der Banken beschränken. Durch ein echtes Trennbanksystem könnte man ebenfalls verhindern, dass Geschäftsbanken ihre Möglichkeit zur Geldschöpfung für Spekulationsgeschäfte missbrauchen


DIE LINKE hat keine abschließende Position zur Frage der Giralgeldschöpfung. Wir verfolgen die Diskussion um Reformen der Geldordnung (z.B. die Vorschläge für die Einführung von „Vollgeld“) und beteiligen uns an den Debatten. Auch wir kritisieren, dass nur ein kleiner Teil des geschöpften Giralgeldes der Finanzierung der Realwirtschaft dient und stattdessen häufig Vermögenspreisblasen per Kreditschöpfung finanziert werden. Als einen Lösungsvorschlag befürworten wir u.a. die Einführung einer Aktivmindestreserve für die Banken bei der Zentralbank, die dann nicht nur Einlagen, sondern auch ihr Kreditportfolio jenseits der Eigenkapitalunterlegung auch mit Mindestreserven unterlegen müssten. Diese Aktivmindestreserve müsste situationsabhängig für unterschiedliche Kreditzwecke unterschiedlich hoch festgelegt werden, um derzeit z.B. kreditfinanzierte Immobilien- und Wertpapiergeschäfte deutlich zu verteuern und Unternehmenskredite für realwirtschaftliche Investitionen zu begünstigen.


Die Fragen 6a) und 6b) werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten halten am Privileg der Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken fest. Dadurch kann sehr schnell dort Geld bereit gestellt werden, wo es investiert werden soll. Es war notwendig, bei der Kreditvergabe auch mehr Eigenkapitalanforderungen zu stellen. Zudem ist es wichtig, dass auch Staatsanleihen mit den entsprechenden Risiken in den Bankbilanzen bewertet werden.

Wir Freie Demokraten wollen zudem bei der Vereinfachung der Unternehmensfinanzierung innovative Finanzierungsmodelle, wie das Crowdfunding fördern. Dazu wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.

Die bestehende Möglichkeit des anonymen Bezahlens mit Bargeld wollen wir auf die digitale Welt übertragen. Wir begrüßen alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen und sind gegen deren staatliche Regulierung.


Das gesamte höchst gehebelte System der Symbiose von Zentral- und lnvestment- und Geschäftsbanken zur Schöpfung von Kreditgeld faktisch aus dem Nichts ist das grundlegendere Problem unseres definitiv nicht ,,nachhaltig” konstruierten Welt-Finanzsystems. Die AfD hat sich darum als beinahe einzige relevante Partei eine GRUNDSATZLICHE Reform des heute sehr unfairen und nicht nachhaltigen Schuldgeldsystems auf díe Fahnen geschrieben. Auszug aus unserem Parteiprogramm: ,Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. … Wir wollen darüber nachdenken, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem mit seinem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken zur Schöpfung von Kreditgeld notwendig sind.


 

 

Frage 6b) In einigen Ländern gibt es Überlegungen, eine staatliche sichere Alternative zum Giralgeld der Banken zu schaffen, eine Art „digital cash“. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?


Siehe 6a)

 

 

 

 


Siehe 6a)

 

 

 

 


Grundsätzlich stehen wir der Idee des „digital cash“ positiv gegenüber. Je nach Ausgestaltung zeichnen sich hier für Verbraucher und Firmen interessante Möglichkeiten ab. Verschiedene Zentralbanken, insbesondere die Bank von England, haben begonnen Analysen zu diesem Thema anzufertigen. Wir begrüßen und unterstützen, dass diesem Thema nun vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird. 

Da in letzter Zeit in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Abschaffung des Bargelds diskutiert wurde, wollen wir an dieser Stelle klarstellen, dass wir die Abschaffung des Bargelds ablehnen. Derzeit und absehbar ist Bargeld unverzichtbar, denn es gibt für Verbraucherinnen und Verbraucher nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sicher und anonym bargeldlose Transaktionen durchzuführen. Sollte eine Form des „digital cash“ eingeführt werden, würden wir diese als Ergänzung zum regulären Bargeldumlauf sehen. 


DIE LINKE hat hierzu aktuell keine Position.

 

 

 

 


Siehe 6a)

 

 

 


Wir stehen digitalen Währungen positiv gegenüber. Allerdings nicht in Form STAATLICHEN Giralgelds. Vollgeld (egal ob konventionell oder digital) brächte eíne kleine Verbesserung des heutigen Geldsystems – wäre aber mittelfristig ebenso anfällig für Missbrauch durch die Gelddrucker wie das heutige System. Als im Geldwettbewerb stehende Alternativwährungen sind aber CryptoCurrencies zu begrüßen.


 

Zum nächsten Themenbereich:

Finanzsystem, Nachhaltigkeit und Umweltschutz

 

Fragen an die Parteien:

Der sogenannte Hochfrequenzhandel (High Frequency Trading: HFT) macht heute in den liquidesten Marktsegmenten in den USA und Europa nahezu 50 Prozent des Handelsvolumens aus (Quelle: Bundebank Monatsbericht Okt 2016). Der Hochfrequenzhandel mag unter Umständen zur Liquidität des Kapitalmarktes beitragen, ihm fehlt aber der grundlegende Aspekt des gesellschaftlichen Nutzens von Finanzierung im Sinne einer Bereitstellung von Kapital für realwirtschaftliche und produktive Zwecke. Im Gegenteil, die von Maschinen ausgeführte, extrem kurzfristige Spekulation auf Preisdifferenzen erhöht die Volatilität des Marktes und birgt das Risiko von Marktverwerfungen, sodass HFT als gesellschaftlicher Belastungsfaktor einzustufen ist. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde die Attraktivität des Hochfrequenzhandels beeinträchtigen und zugleich zusätzliche Steuereinnahmen generieren.

 

Frage 5) Bitte dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Hochfrequenzhandel sowie zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.

 

Antworten der Parteien:

(Reihenfolge nach Ergebniss der Bundestagswahl 2013)

 


Unser Ziel ist und bleibt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden, die Altersvorsorge nicht belastet wird und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben.

Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten. Im Übrigen ist es nur fair, die Finanzbranche auch an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen bzw. potentiellen neuen Krisen vorzubeugen.

Zur Regulierung des Hochfrequenzhandels hat die unionsgeführte Koalition bereits 2013 das nationale Hochfrequenzhandelsgesetz eingeführt, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität zu verringern. So wurden etwa die Anforderung an die Kennzeichnung von Handelsalgorithmen und die Erlaubnispflicht für Hochfrequenzhändler eingeführt. Die Regulierung erfolgte in Vorgriff auf die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die nun auch europaweit im Januar 2018 in Kraft treten werden.


Der computergestützte Handel hat wiederholt extreme Kursbewegungen an den Märkten ausgelöst. Geschwindigkeitsvorteile werden auch zur Marktmanipulation genutzt. Angesichts dieser Gefahren setzt sich die SPD für eine strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels ein. Vor allem ist es notwendig, durch die Einführung einer Mindestverweildauer von Wertpapieren zu einer Verlangsamung des Hochfrequenzhandels als entscheidenden Regulierungsschritt zu gelangen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Aufträge von Handelsteilnehmern für eine bestimmte Dauer gültig sind und während dieses Zeitraums nicht storniert werden können. Die SPD setzt sich zudem für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein.


Aus unserer Sicht ist der volkswirtschaftliche Nutzen des Hochfrequenzhandels zumindest fragwürdig, wenn nicht gleich negativ. Deshalb wollen wir diesen durch geeignete Marktregeln, wie z.B. Mindesthaltedauern und eine umfassende Finanztransaktionssteuer (FTT), die schnelles Kaufen und Verkaufen von beispielsweise Aktien weniger attraktiv macht, eindämmen. 

Die Finanztransaktionssteuer unterstützen wir einerseits wegen dieser wichtigen Lenkungswirkung hin zu längerfristigen Investitionshorizonten. Andererseits würden Finanzumsätze, so wie die Umsätze aller Branchen, von den Frühstücksbrötchen bis zum Automobilkauf, an der Finanzierung öffentliche Aufgaben beteiligt. 

Grundsätzlich streben wir eine internationale oder zumindest europäische Transaktionssteuer an. So lange dies politisch nicht möglich ist, unterstützen wir die Umsetzung im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. 


DIE LINKE lehnt den Hochfrequenzhandel ab. Er destabilisiert das Finanzsystem, hat keinerlei Nutzen für die Realwirtschaft und begünstigt nur vermögende Spekulanten. Würde die von uns geforderte Finanztransaktionsteuer eingeführt, würde sich das Problem von selbst erübrigen. Solange diese noch nicht eingeführt ist, haben wir als Übergangsinstrument gegen den Hochfrequenzhandel die Einführung von Mindesthaltefristen vorgeschlagen (siehe konkreter Änderungsantrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811787.pdf ), sind damit aber an der Regierungskoalition gescheitert.

 


Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) ab. Die Steuer würde zu Verteuerung der Transaktionskosten führen, die letztlich auf Kleinanleger und Realwirtschaft abgewälzt würde. Gleiches gälte für den Bereich der Altersvorsorge, da Anbieter von Altersvorsorgeprodukten die Beiträge ihrer Kunden typischerweise in Finanzprodukte anlegen, die durch die FTT verteuert würden.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten durch gezielte regulatorische Maßnahmen und nicht durch die Einführung neuer Steuern zu beheben sind.


Noch keine explizite Beschlusslage der AfD zu diesen zum Teil speziellen Themen. Wir teilen aber die meisten lhrer Bedenken – insbesondere bzgl zu komplexer Regulierung und zur HFT-Problematik, die die ldee nachhaltigen lnvestierens völlig konterkariert.

 


 

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Privileg der Giralgeldschöpfung von Geschäftsbanken

 

Fragen an die Parteien:

Mit der extremen Komplexität ist die Bankenregulierung fast nur noch einem ausgewählten Kreis aus Finanzexperten zugänglich und entzieht sich u.a. durch die fehlende Transparenz der kritischen Wahrnehmung in der Politik, den Medien und der Gesellschaft. Ein Ansatzpunkt für eine Reduktion der Komplexität ist die Abschaffung der „Risikogewichtung des Eigenkapitals“. In der gegenwärtigen Regulierung resultiert die Eigenkapitalanforderung an eine Bank unmittelbar aus der Risikobewertung ihrer Aktiva nach komplexen Risikomodellen. Zusätzlich differenziert die Bankenregulierung beim Eigenkapital nach drei verschiedenen Formen: hartes Kernkapital, zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital, was den Komplexitätsgrad in der Einstufung von Eigenkapital deutlich erhöht. Durch eine Abschaffung der Risikogewichtung würde sich die Regulierung damit auf die simple Vorgabe eines maximalen Verschuldungsgrades bzw. der Leverage-Ratio für Bankunternehmen konzentrieren, während die komplexe und extrem aufwändige Risikomessung und Gewichtung der Aktiva wegfallen würde.

Frage 4) Unterstützt Ihre Partei den Vorschlag der schrittweisen Abschaffung der Risikogewichtung des Eigenkapitals und des Ausweises – wie auch bei realwirtschaftlichen Unternehmen üblich – von „ungewichtetem“ Eigenkapital ohne weitere Differenzierung in Typen von Eigenkapital? Dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zu diesem Thema.

 

Antworten der Parteien:

(Reihenfolge nach Ergebniss der Bundestagswahl 2013)


Wie oben bereits ausgeführt, sind die Diskussionen im Rahmen der Baseler Gespräche und in den europäischen Beratungen derzeit in vollem Gang. Mit dem Basel III-Regelwerk wurde bewusst eine deutliche Stärkung der Eigenmittelausstattung des Bankensektors im Vergleich zum Vorkrisenniveau herbeigeführt. Diese Arbeiten müssen zügig abgeschlossen werden, damit Planungssicherheit herrscht.

Wichtig ist uns dabei, dass die Regulierung zielgenau ist und unbeabsichtigte Folgen vermieden werden. Auch die Besonderheiten unseres Bankensystems mit den vielen kleinen, regional tätigen Sparkassen und Volksbanken müssen berücksichtigt werden, damit die Finanzierung der Realwirtschaft und des Immobiliensektors nicht beeinträchtigt wird. In dieser Phase der Verhandlungen könnte eine Abschaffung der Risikogewichtung das genaue Gegenteil herbeiführen.


Die SPD unterstützt die internationalen und europäischen Bestrebungen, eine klare und angemessene Verschuldungsquote für Banken einzuführen. Es ist unser Ziel, schrittweise Eigenkapitalerhöhungen in Einklang mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell zu bringen und eine europäisch gangbare Lösung zur Berücksichtigung der Risiken von Staatsanleihen in den Bankbilanzen zu erreichen. Zudem ist bei der anstehenden europäischen Gesetzgebung darauf zu achten, dass hinreichend viel nachrangiges und wirklich verlustfähiges Fremdkapital vorgehalten wird, damit der im Rahmen der Bankenunion vorgesehene Bail-in von Fremdkapital wirklich praktikabel wird.


Der bisherige Regulierungsansatz, die Banken mit immer mehr und komplexeren Regeln zu überziehen, ist ein Holzweg. Komplexität lässt sich nicht mit Komplexität bekämpfen. Großbanken leisten sich ein Heer von hochbezahlten MitarbeiterInnen, deren einzige Aufgabe es ist, die Regeln auf legale Weise zu umgehen. Kleine Banken hingegen ersticken unter der Last der Bürokratie. Wir Grünen wollen deshalb einen differenzierten Regulierungsansatz, der auf klare, einfache, aber harte Regeln setzt. 

Im Bereich der Eigenkapitalregulierung fordern wir deshalb die Einführung einer klaren und einfachen „ungewichteten“ Eigenkapitalquote (Leverage Ratio). Diese soll schrittweise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des gesamten Geschäftsvolumens umfassen. Diese muss mit Kernkapital erfüllt werden. 

Solange eine solche „ungewichtete“ Eigenkapitalquote nicht eingeführt ist, muss die Möglichkeit von Banken, interne Modelle zu benutzen um ihre Risiken und damit ihre regulatorischen Eigenkapitalanforderungen kleinzurechnen, eingeschränkt werden. Hierzu muss bei den derzeitigen Nachbesserungen der Basel III-Regeln eine an den Standardrisikogewichten orientierte Untergrenze eingezogen werden. Auch die Fokussierung auf wenige, harte Formen des Kernkapitals zur Reduktion der Komplexität und zur weiteren Stabilisierung des Finanzsystems scheint hierbei sinnvoll. 


Die Finanzmärkte von heute sind überkomplex. Daher droht jede halbwegs umfassende Finanzmarktregulierung – und wir haltendie heutige Regulierung für qualitativ und quantitativ zu schwach – selbst überkomplex und unsystematisch zu sein. Unsere zuvor skizzierte Idee des Finanz-TÜVs ist der konstruktivste Beitrag, um auch die Finanzmarktregulierung selbst wieder überschaubarer und anwendbarer zu machen. Wir halten eine generelle Daumenregel zur Eigenkapitalunterlegung ohne Differenzierung nach den jeweiligen Risiken der Aktiva unter den heutigen Bedingungen aber für kontraproduktiv. Denn sie verteuert für die Banken das „seriöse Kreditgeschäft“ und macht riskante Geschäftsmodelle billiger. Das kann nicht im Sinne der Stabilität des Finanzsystems und auch nicht im Sinne der VerbraucherInnen sein. Wir wollen die konkreten Möglichkeiten der Banken einschränken, durch die Kreativität „interner Modelle“ die eigenen Risiken kleinzurechnen.


Auf die Antwort zur Frage 1b) wird verwiesen. Zudem erkennen wir Freie Demokraten in der gegenwärtigen Regulierung durchaus einen Wert, die Komplexität der Geschäftsmodelle entsprechend ihres Risikos durch eine Eigenkapitalhinterlegung abzubilden. So genannte Onesizefits all-Lösungen können die Gefahr bergen, den spezifischen Belangen von kleinen und mittleren Finanzinstituten, aber auch von internationalen Großbanken nicht gerecht zu werden.


Noch keine explizite Beschlusslage der AfD zu diesen zum Teil speziellen Themen. Wir teilen aber die meisten lhrer Bedenken – insbesondere bzgl zu komplexer Regulierung und zur HFT-Problematik, die die ldee nachhaltigen lnvestierens völlig konterkariert.

 


 

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Regulierung des Kapitalmarktes– Hochfrequenzhandel – Finanztransaktionsteuer

 

Fragen an die Parteien:

Die Wahl des Standorts für die EBA, Paris oder Frankfurt, ist sekundär. Primär sollte es bei der politischen Entscheidung um die notwendige Reform der grundlegenden Struktur des Systems der Europäischen Finanzmarktaufsicht gehen. Nur wenn eine Vision über die zukünftige Struktur der Aufsichtsorgane und die notwendigen Prozesse besteht, können nachgelagerte politische Entscheidungen, wie jene des Umzugs- und der Verschmelzung von Aufsichtsbehörden, getroffen werden. Zu dem Thema „Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht“ erfolgte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai eine öffentliche Anhörung mit Einladung externer Experten.

Frage 3) Bitte skizzieren Sie kurz das Konzept und die Vorschläge Ihrer Partei im Hinblick auf die Reform der Europäischen Finanzaufsicht.

 

Antworten der Parteien:

(Reihenfolge nach Ergebniss der Bundestagswahl 2013)

 


Zunächst einmal freue ich mich, dass Sie die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis genommen haben. Diese erfolgte ebenso wie der Plenarantrag aus dem Februar 2016 (Drucksache 18/7539) auf Initiative der Union.

Die Fortentwicklung der Europäischen Bankenaufsicht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Finanzmarktagenda. Wir haben bereits einen Dialog mit den Aufsichtsbehörden darüber begonnen, was gut und was nicht so gut funktioniert hat. Diesen Dialog wollen wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Bei der Europäischen Zentralbank sehen wir gerade, wie problematisch es ist, wenn Geldpolitik und Bankenaufsicht unter einem Dach geführt werden. Das Ziel muss eine klare Trennung dieser beiden Bereiche sein. Auch über die Funktionsweise und die Weiterentwicklung der Europäischen Aufsichtsagenturen (ESA) sprechen wir. Nicht zielführend ist es, wenn einfach nur mehr Geld und mehr Kompetenzen für die ESA gefordert werden. Vielmehr brauchen wir eine Bestandsanalyse: Die ESA müssen sich bei der Erfüllung der ihnen zugeschriebenen Aufgaben und Kompetenzen uneingeschränkt an die in der EU geltenden Grundsätze von Subsidiarität und Proportionalität halten. Dies war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Auch ist eine zunehmende „Regulierungsdichte“ durch die ESA festzustellen, die über die neuen und bestehenden Regelwerke der europäischen Gesetzgebung auf Level 1 hinaus erzeugt wird. Wichtig ist uns, dass die ESA bei ihrer Standardsetzung darauf achten, dass global agierende systemrelevante Großbanken einer starken Regulierung mit sehr hohen Standards bedürfen. Hingegen sollten kleinere, risikoärmere Institute, wie insbesondere die Genossenschaftsbanken und Sparkassen, von regulatorischen Prozessen – die nicht zentral für die Finanzmarktstabilität sind – weniger gefordert werden.


Die SPD setzt sich für eine institutionelle Trennung der beiden grundlegenden Aufgaben der EZB, der Geldpolitik und der Bankenaufsicht, ein. Der EZB wurde mit der Bankenaufsicht eine Aufgabe übertragen, die in Konflikt mit ihrem eigentlichen Mandat der Geldpolitik steht. Der Unabhängigkeit, die sie aufgrund dieses Mandats genießt, droht ein Reputationsschaden, wie die aktuelle Diskussion um die Rettung italienischer Banken zeigt. Die Bankenaufsicht muss deshalb von der EZB auf eine eigene transparente Institution übertragen werden. Die Neuordnung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Zusammenhang mit dem Brexit bietet dafür eine gute Gelegenheit. Dabei können dann auch die notwendigen Transparenzregeln für die neue Bankenaufsicht und die parlamentarische Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament klar geregelt werden.


Die europäischen Finanzmarktregulierungsbehörden haben die Aufgabe,  für eine einheitliche Entwicklung und Anwendung des EU-Aufsichtsrechts zu sorgen und dies auch durchzusetzen. Damit tragen sie dazu bei, dass kurzsichtige „Race-to-the-Bottom“-Strategien in der Finanzmarktregulierung zulasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr möglich sind. Die Zersplitterung der drei neuen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA über die drei Standorte Paris, London und Frankfurt am Main war unlogisch, kurzsichtig und nationalen Eitelkeiten geschuldet und wir haben dies von Anfang an kritisiert. Effizienz- und Reibungsverluste waren hier bereits vorprogrammiert. Deshalb begrüßen wir, dass es nun Diskussionen über eine Zusammenlegung und bessere Zusammenarbeit gibt. In Deutschland praktizieren wir dies in ähnlicher Form in der BaFin. 

Dass die Aufsicht von europäisch oder international tätigen Banken nun auf europäischer Ebene liegt, ist nur folgerichtig. Wenn eine internationale tätige französische oder deutsche Bank  Geschäfte in Deutschland, Spanien und Italien macht, dann kann europäische Aufsichtsbehörde eine deutlich bessere und effizientere Aufsicht gewährleisten als eine nationale Behörde. Für die vielen kleinen nur national tätigen Banken ist es aber wichtig, dass ihre Besonderheiten berücksichtigt werden. Deshalb sollten diese weiterhin über die deutsche BaFin und durch die Bundesbank beaufsichtigt werden und die EZB nur in besonders brisanten Fällen eingreifen. 

Solange die Aufsicht über die Banken bei der EZB angesiedelt ist, muss sichergestellt werden, dass geldpolitische und aufsichtliche Ziele nicht vermischt werden. Langfristig wollen wir weiterhin die Ausgliederung der Aufsicht in eine eigene Institution. Auch muss die demokratische Kontrolle der Aufsicht durch das europäische Parlament sichergestellt werden und der europäische Rechnungshof bei der Prüfung des Aufsichtsbereichs der EZB dem Bundesrechnungshof vergleichbare Prüfrechte haben. 


Am 17. Mai hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Forderung der LINKEN zur Einführung eines Finanz-TÜV durchgeführt. Die von Ihnen genannte Anhörung „Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht“ war am 31.Mai. Beide Anhörungen sind insofern eng miteinander verbunden, als das das von der LINKEN entwickelte Konzept eines Finanz-TÜV auf der Ebene der Europäischen Finanzaufsicht angesiedelt werden soll (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809709.pdf, https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2016/positionspapier-ak-finanz-tu-v-rk.pdf).

Die Finanzindustrie erfindet so schnell immer neue, noch kompliziertere, unberechenbare „Finanzinnovationen“, dass öffentliche Kontrolle und Finanzaufsicht im Einzelnen unmöglich hinterherkommen. Wohin das führt, hat die Finanzkrise nach 2007 eindrucksvoll gezeigt: Nicht nur private Kleinanleger haben massiv Geld verloren, sondern auch die Finanzeliten der globalen Bankenindustrie hatten sich gegenseitig Schrottpapiere angedreht. Keiner hatte mehr einen Überblick, welche Risiken bei welcher Bank schlummerten. Die Folge: Keine Bank traute mehr der anderen, der Geldmarkt zwischen den Banken brach zusammen, und sogar seriöse Banken bekamen Liquiditätsprobleme.

Für DIE LINKE steht fest, dass es mit dem ungebremsten Wildwuchs der sogenannten »Finanzinnovationen« nicht weitergehen darf. Wir forderten eine Umkehr des bisherigen Verfahrens. Statt alle Finanzprodukte als erlaubt zu betrachten, solange sie nicht ausdrücklich verboten sind, sollte nur das erlaubt sein und in Verkehr gebracht werden dürfen, was vorher durch einen Finanz-TÜV zugelassen würde. Und: bei der Zulassungsprüfung muss nicht der Finanz-TÜV beweisen, dass Produkte unsicher oder gefährlich sind, sondern die Anbieter von Finanzinstrumenten müssen nachweisen, dass ihre Produkte sinnvoll, sicher und beherrschbar sind. Für alle Finanzinstrumente und -akteure würde damit eine europaweite Zulassungsprüfung eingeführt, bei der gesellschaftliche, volkswirtschaftliche sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien geprüft werden könnten. Der Finanz-TÜV ist keine abgehobene Idee, sondern orientiert sich als Verfahren an staatlich eingeübter und bewährter Praxis wie z.B. der Arzneimittelregulierung. Noch mehr als bei technischen Geräten, Anlagen und Autos dürfen auch Medikamente nur nach einer gründlichen Prüfung und Zulassung in Betrieb gehen bzw. in Verkehr gebracht werden. Würde unser Konzept eines Finanz-TÜV umgesetzt, würde der Finanzmarkt auf einen Bruchteil seiner Umsätze und Finanzinstrumente geschrumpft und entsprechend die Komplexität und das Risiko von Finanzkrisen drastisch gesenkt werden können. Die Finanzaufsicht – auf nationaler und europäischer Ebene – hätte überhaupt erst wieder ernsthafte Chancen, das Finanzsystem tatsächlich zu beaufsichtigen und einen Überblick zu wahren, würde dadurch aber nicht überflüssig.

Schon bei der Einrichtung der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden hat DIE LINKE kritisiert, dass dadurch das Konzept einer Allfinanzaufsicht, wie es der deutschen Finanzaufsicht BaFin – wenngleich in deren Praxis noch nicht befriedigend verwirklicht – zu Grunde liegt, unterminiert wird. Wir plädieren daher auf europäischer Ebene für eine Allfinanzaufsicht und – zur Vermeidung von Interessenkonflikten – für eine Trennung der operativen europäischen Bankenaufsicht von der EZB.


Wir Freie Demokraten sehen die Debatte um eine Reform des europäischen Systems der Finanzaufsicht als noch nicht abgeschlossen an. Grundsätzlich halten wir die der Europäischen Finanzaufsicht übertragenen Kompetenzen als geeignet, damit die europäischen Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die europäischen Aufsichtsbehörden leisten dabei einen wichtigen Beitrag für ein levelplayingfield in der Finanzmarktregulierung. Wichtig ist, dass sie ihre Arbeit im Rahmen ihrer Mandate wahrnehmen und die Grundsätze der Proportionalität und Subsidiarität gewahrt werden.


Noch keine explizite Beschlusslage der AfD zu diesen zum Teil speziellen Themen. Wir teilen aber die meisten lhrer Bedenken – insbesondere bzgl zu komplexer Regulierung und zur HFT-Problematik, die die ldee nachhaltigen lnvestierens völlig konterkariert.

 


 

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Komplexität der Bankenregulierung