Fragen an die Parteien:

Der sogenannte Hochfrequenzhandel (High Frequency Trading: HFT) macht heute in den liquidesten Marktsegmenten in den USA und Europa nahezu 50 Prozent des Handelsvolumens aus (Quelle: Bundebank Monatsbericht Okt 2016). Der Hochfrequenzhandel mag unter Umständen zur Liquidität des Kapitalmarktes beitragen, ihm fehlt aber der grundlegende Aspekt des gesellschaftlichen Nutzens von Finanzierung im Sinne einer Bereitstellung von Kapital für realwirtschaftliche und produktive Zwecke. Im Gegenteil, die von Maschinen ausgeführte, extrem kurzfristige Spekulation auf Preisdifferenzen erhöht die Volatilität des Marktes und birgt das Risiko von Marktverwerfungen, sodass HFT als gesellschaftlicher Belastungsfaktor einzustufen ist. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde die Attraktivität des Hochfrequenzhandels beeinträchtigen und zugleich zusätzliche Steuereinnahmen generieren.

 

Frage 5) Bitte dokumentieren Sie die Position Ihrer Partei zum Hochfrequenzhandel sowie zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.

 

Antworten der Parteien:

(Reihenfolge nach Ergebniss der Bundestagswahl 2013)

 


Unser Ziel ist und bleibt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden, die Altersvorsorge nicht belastet wird und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben.

Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten. Im Übrigen ist es nur fair, die Finanzbranche auch an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen bzw. potentiellen neuen Krisen vorzubeugen.

Zur Regulierung des Hochfrequenzhandels hat die unionsgeführte Koalition bereits 2013 das nationale Hochfrequenzhandelsgesetz eingeführt, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität zu verringern. So wurden etwa die Anforderung an die Kennzeichnung von Handelsalgorithmen und die Erlaubnispflicht für Hochfrequenzhändler eingeführt. Die Regulierung erfolgte in Vorgriff auf die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die nun auch europaweit im Januar 2018 in Kraft treten werden.


Der computergestützte Handel hat wiederholt extreme Kursbewegungen an den Märkten ausgelöst. Geschwindigkeitsvorteile werden auch zur Marktmanipulation genutzt. Angesichts dieser Gefahren setzt sich die SPD für eine strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels ein. Vor allem ist es notwendig, durch die Einführung einer Mindestverweildauer von Wertpapieren zu einer Verlangsamung des Hochfrequenzhandels als entscheidenden Regulierungsschritt zu gelangen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Aufträge von Handelsteilnehmern für eine bestimmte Dauer gültig sind und während dieses Zeitraums nicht storniert werden können. Die SPD setzt sich zudem für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein.


Aus unserer Sicht ist der volkswirtschaftliche Nutzen des Hochfrequenzhandels zumindest fragwürdig, wenn nicht gleich negativ. Deshalb wollen wir diesen durch geeignete Marktregeln, wie z.B. Mindesthaltedauern und eine umfassende Finanztransaktionssteuer (FTT), die schnelles Kaufen und Verkaufen von beispielsweise Aktien weniger attraktiv macht, eindämmen. 

Die Finanztransaktionssteuer unterstützen wir einerseits wegen dieser wichtigen Lenkungswirkung hin zu längerfristigen Investitionshorizonten. Andererseits würden Finanzumsätze, so wie die Umsätze aller Branchen, von den Frühstücksbrötchen bis zum Automobilkauf, an der Finanzierung öffentliche Aufgaben beteiligt. 

Grundsätzlich streben wir eine internationale oder zumindest europäische Transaktionssteuer an. So lange dies politisch nicht möglich ist, unterstützen wir die Umsetzung im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. 


DIE LINKE lehnt den Hochfrequenzhandel ab. Er destabilisiert das Finanzsystem, hat keinerlei Nutzen für die Realwirtschaft und begünstigt nur vermögende Spekulanten. Würde die von uns geforderte Finanztransaktionsteuer eingeführt, würde sich das Problem von selbst erübrigen. Solange diese noch nicht eingeführt ist, haben wir als Übergangsinstrument gegen den Hochfrequenzhandel die Einführung von Mindesthaltefristen vorgeschlagen (siehe konkreter Änderungsantrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811787.pdf ), sind damit aber an der Regierungskoalition gescheitert.

 


Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) ab. Die Steuer würde zu Verteuerung der Transaktionskosten führen, die letztlich auf Kleinanleger und Realwirtschaft abgewälzt würde. Gleiches gälte für den Bereich der Altersvorsorge, da Anbieter von Altersvorsorgeprodukten die Beiträge ihrer Kunden typischerweise in Finanzprodukte anlegen, die durch die FTT verteuert würden.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten durch gezielte regulatorische Maßnahmen und nicht durch die Einführung neuer Steuern zu beheben sind.


Noch keine explizite Beschlusslage der AfD zu diesen zum Teil speziellen Themen. Wir teilen aber die meisten lhrer Bedenken – insbesondere bzgl zu komplexer Regulierung und zur HFT-Problematik, die die ldee nachhaltigen lnvestierens völlig konterkariert.

 


 

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